Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35721
BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; HeilBerG NRW §§ 6a, 29, 31, 32 Satz 2 Nr. 2; Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe § 11
    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; Tierärztekammer; Berufsordnung; Kammersatzung; gesetzliche Ermächtigung; Berufspflichten; berufsrechtliche Belange; ordnungsgemäße Berufsausübung; Zustimmung zur Errichtung der Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Zustimmungsvorbehalt; zustimmungspflichtig; anzeigepflichtig; berufsständische Versorgungseinrichtung; Versorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtversorgung; Beiträge zur Pflichtversorgung; Beitragszahlungen; Beitragsrückstand; Sozialabgaben; Sozialversicherungsabgaben; Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Verhältnismäßigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; Tierärztekammer; Berufsordnung; Kammersatzung; gesetzliche Ermächtigung; Berufspflichten; berufsrechtliche Belange; ordnungsgemäße Berufsausübung; Zustimmung zur Errichtung der Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Zustimmungsvorbehalt; zustimmungspflichtig; anzeigepflichtig; berufsständische Versorgungseinrichtung; Versorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtversorgung; Beiträge zur Pflichtversorgung; Beitragszahlungen; Beitragsrückstand; Sozialabgaben; Sozialversicherungsabgaben; Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Verhältnismäßigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 6a HeilBerG NW, § 29 HeilBerG NW, § 31 HeilBerG NW, § 32 S 2 Nr 2 HeilBerG NW
    Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Zustimmungsvorbehalts für eine Zweitpraxis bei einem Tierarzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BO § 11 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; ApoG § 2 Abs. 4
    Zulässigkeit eines Zustimmungsvorbehalts für eine Zweitpraxis bei einem Tierarzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zweitpraxis wegen Beitragsrückständen beim Versorgungswerk?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zweitpraxis des Tierarztes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tierärztekammer kann bei hohem Beitragsrückstand eines Tierarztes gegenüber dem Versorgungswerk Zustimmung für Zweitpraxis verweigern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tierärztekammer kann bei Beitragsrückstand gegenüber Versorgungswerk Zustimmung für Zweitpraxis verweigern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tierärztekammer kann bei Beitragsrückstand gegenüber Versorgungswerk Zustimmung für Zweitpraxis verweigern

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 344
  • NVwZ-RR 2014, 383
  • DÖV 2014, 496
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 1 L 17/15

    Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

    Der Einwand, mit dem Begriff "Praxis" oder "poliklinische Einrichtung" sei das Unternehmen oder der Betrieb gemeint, nicht die vom Arzt angemieteten oder in seinem Eigentum stehenden konkreten Räume, der Begriff der Praxis könne nicht von der wohnungseigentumsrechtlichen Abgeschlossenheit bestimmter Räume abhängen, eine Praxis könne sich über mehrere Etagen erstrecken, Räume in einem Nebengebäude liegen oder ähnliches, verkennt zunächst, dass eine tierärztliche Praxis kein Unternehmen oder ein (Gewerbe)Betrieb ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 17).

    So nimmt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (- 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 16) im Zusammenhang mit der Konzentration der Berufsausübung auf eine Tierarztpraxis ebenfalls Bezug auf die vorgenannte Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

    Das angefochtene Urteil macht sich Feststellungen des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (a. a. O., Rdnr. 123) zu eigen, das sich seinerseits auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2000 (- 9 S 1445/99 -, juris Rdnr. 21) stützt, auf welches auch das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Konzentration der Berufsausübung auf eine (tierärztliche) Praxis zur Stützung seines Rechtsstandpunktes - ebenso wie bereits auf das vorgenannte Urteil des BSG vom 12. September 2001 (a. a. O.) - Bezug nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 16).

    Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2013 (a. a. O.) die "revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Auslegung des OVG zum Landes- und Berufsrecht in Nordrhein-Westfalen" betreffe, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dieser Umstand die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils belegen sollte.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug

    Als EU-Ausländer hat er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, juris).
  • VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9, und Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 22.

    BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23.

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer

    Die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers ist ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352 mit weiterem Nachweis).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Denn diese bilden den Kapitalstock des Vermögens des Versorgungswerks, das zur Deckung der zu erbringenden Versorgungsleistungen und damit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, können auch dann gerechtfertigt sein, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1, 30; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 6 B 40.07 -, juris; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344; NdSOVG, Beschluss vom 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

    Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen

    Die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers ist ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352 mit weiterem Nachweis).
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre

    Die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers ist ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352 mit weiterem Nachweis).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Denn die Mitgliedsbeiträge bilden den Kapitalstock des Vermögens des Versorgungswerks, das zur Deckung der zu erbringenden Versorgungsleistungen und damit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris; zum Ziel, zum Zwecke des Aufbaus einer leistungsfähigen Versorgung und der Verteilung des Risikos eine möglichst vollständige Erfassung aller Mitglieder anzustreben und dabei die Zahl der beitragsfreien oder zu verminderten Beiträgen veranlagten Mitglieder klein zu halten, vgl. bereits Senatsurteil vom 24.09.2014, a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht