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   BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12, 3 C 31.12   

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https://dejure.org/2013,35720
BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12, 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,35720)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 3 C 30.12, 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,35720)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12, 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,35720)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    PBefG § 2 Abs. 6, §§ 13, 42 f., 46 ff.; VwGO § 113 Abs. 5
    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; genehmigungsfähiger Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Gelegenheitsverkehr; Genehmigungswettbewerb; Bewertungsrichtlinie; Auswahlentscheidung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 2 Abs. 6, §§ 13, 42 f., 46 ff.
    Altunternehmerprivileg; Anmeldung des Fahrtwunsches; Anrufbus; Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs; Ausnahme; Auswahlentscheidung; Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen; Bestellung einer Fahrt; Beurteilungsspielraum; Bewertungsrichtlinie; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 6 PBefG vom 19.07.2002, § 13 Abs 3 PBefG, § 42 PBefG, § 43 PBefG, §§ 46 ff PBefG
    Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg

  • verkehrslexikon.de

    Genehmigungsfähiger Linienverkehr durch Ruf- oder Anrufbusse

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit von Ruf- oder Anrufbussen nach telefonischer Voranmeldung; Kategorisierung von Ruf- oder Anrufbussen als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 2 Abs. 6; PBefG § 13 Abs. 3; PBefG § 42
    Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit von Ruf- oder Anrufbussen nach telefonischer Voranmeldung; Kategorisierung von Ruf- oder Anrufbussen als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrufbusverkehre nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechtslage nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anrufbus im öffentlichen Personennahverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrufbusverkehre

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrufbusverkehre nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechtslage nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rufbus- oder Anrufbusverkehr ist kein Linienverkehr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rufbus- oder Anrufbusverkehr ist kein Linienverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 307
  • NVwZ 2014, 746
  • DÖV 2014, 539
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    Ob eine solche multipolare Konstellation dazu führt, dass stets auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (so die Rspr des BVerwG: Beschluss vom 1.3.2018 - 1 WB 1.17 - Juris RdNr 23; s auch BVerwG Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 RdNr 44 ff; BVerwG Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 RdNr 14) , bedarf hier keiner abschließenden Festlegung.
  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Damit ist die Einordnung als Linienverkehr von der Erfüllung bestimmter Anforderungen in örtlicher ("bestimmte Ausgangs- und Endpunkte") und zeitlicher Hinsicht ("regelmäßig") abhängig, wobei auch das Merkmal der Regelmäßigkeit eine örtliche Komponente hat, da es sich grundsätzlich um die Bedienung derselben Strecke handeln muss (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 20).

    Welcher Bedienform der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG am meisten entspricht, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).

    Der erkennende Senat hat jedoch mittlerweile geklärt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41), dass über § 2 Abs. 6 PBefG eine Erweiterung der grundsätzlich abschließenden Formen (vgl. § 46 Abs. 2 PBefG "nur") des Gelegenheitsverkehrs erfolgen darf; aus den in dieser Entscheidung dargestellten Gründen kann in Bezug auf die Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG nichts anderes gelten.

    Mit der Anmietung der Fahrzeuge als Ganzes erübrigt sich zugleich ein Rückgriff auf § 2 Abs. 6 PBefG, dessen Anwendung nach der Rechtsprechung des Senats auch bei einer Bedienform möglich ist, die am meisten dem Gelegenheitsverkehr entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).

  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Die tatbestandlichen Einschränkungen des § 2 Abs. 7 (neue Verkehrsart, Erprobung, Einzelfall, zeitliche Begrenzung) sollen insoweit entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zum Schutz der vorhandenen Unternehmer am Markt dienen, sondern einen Ausgleich zwischen der Berufsfreiheit der Anbieter der neuen Verkehrsarten aus Art. 12 Abs. 1 GG und dem allein im öffentlichen Interesse bestehenden Typenzwang des Personenbeförderungsgesetzes bewirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013, 3 C 30/12, BVerwGE 148, 321, juris Rn. 40).
  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

    Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

    aa) Ausgangs- und Endpunkt der Strecke müssen lediglich im Vorhinein fest bestimmt sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12.12.2013 - 3 C 30/12, BVerwGE 148, 307, Rz 23; Fiedler in Heinze/Fehling/Fiedler, 2. Aufl., PBefG § 42 Rz 2; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 42 PBefG Rz 2).

    bb) Hinsichtlich der Regelmäßigkeit des Linienverkehrs ist ausschlaggebend, dass er für das Fahrgastpublikum vorhersehbar wiederkehrend --auf derselben Strecke und über eine gewisse Dauer-- stattfindet, so dass sich Fahrgäste auf die Benutzung einrichten können (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH--, Urteil vom 25.11.1982 - 11 B 80 A.922, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1983, 518; BayVGH, Urteil vom 01.06.2011 - 11 B 11.332, Verkehrsrechtssammlung --VRS-- 121, 150, Rz 49; BVerwG-Urteil in BVerwGE 148, 307, Rz 27; Fiedler in Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., PBefG § 42 Rz 3; Lampe in Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 42 PBefG Rz 3; Fromm/Sellmann/Zuck, 4. Aufl., § 42 PBefG Rz 1, jeweils m.w.N.).

    Daran fehlt es bei einer bedarfsabhängigen Durchführung des Verkehrs (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.03.1998 - 3 ObOWi 23/98, DÖV 1999, 649, Rz 10; BVerwG-Urteil in BVerwGE 148, 307, Rz 27).

  • VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

    Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 14. Februar 2014 (BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).

    Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans i.S.d. § 8 Abs. 3 PBefG sowie die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch den Antragsteller zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 2b und Abs. 3 PBefG; BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321) ausdrücklich ausgesprochen, dass das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn die konkurrierenden Verkehrsangebote annähernd gleichwertig sind.

    Gerade der Gedanke des Schutzes von Investitionen des Altkonzessionärs legt nahe, dass ein geringfügiges qualitatives Zurückliegen des vom Altunternehmer unterbreiteten Verkehrsangebots nicht zwingend zu einem Unterliegen bei der Auswahlentscheidung führen muss (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).

    Des Weiteren kommt es mit Blick auf die künftige Verkehrsbedienung darauf an, in welcher Hinsicht und mit welchen Auswirkungen auf eine befriedigende Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen sich die Angebote der Klägerin und der Beigeladenen unterscheiden (BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).

    Insbesondere liegt mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 (3 C 30/12 - BVerGE 148, 321) schon eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu dem hier tragenden Aspekt des Verstoßes gegen das Altunternehmerprivileg gemäß § 13 Abs. 3 PBefG vor.

  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 34/16

    Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen;

    Das für den Linienverkehr prägende Merkmal der Fahrgastfreiheit ist durch das Bestimmungsrecht des Fahrgastes im Hinblick auf die von ihm individuell zurückgelegte Fahrtstrecke gekennzeichnet (Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwGE- 148, 321 Rz. 38).

    Das Merkmal der Regelmäßigkeit setzt aber voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BVerwG-Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, BVerwGE 148, 321 Rz. 27; vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 21.491

    Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

    a) Das Gebot, eine den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprechende bisherige Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer gemäß § 13 Abs. 3 PBefG angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 43), verweist zum einen auf den im Gewerberecht bekannten Grundsatz "bekannt und bewährt".
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

    Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer

    Hierfür kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls mit Blick auf den Sinn und Zweck des Altunternehmerprivilegs an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 47 f. = BVerwGE 148, 321).

    Die angemessene Berücksichtigung einer jahrelang den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprechenden Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass ein gewisser Rückstand seines Angebots gegenüber dem konkurrierenden Anbieter ausgeglichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 43 f.).

  • VG Minden, 27.05.2014 - 7 L 825/13

    Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -.

    In der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 2013 - 3 C 30.12.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von der Genehmigungsbehörde getroffenen Auswahlentscheidung bei Konkurrentenklagen betreffend die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. für personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklagen auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

    Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

    Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

    Personenbeförderungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16

    Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16

    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19
  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16

    Newsmailer

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 9 S 1431/17

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 7 B 11392/17

    Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis zur

  • VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14

    Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung;

  • VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

    Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der

  • VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507

    Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs

  • VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 6 L 1169/15

    Taxikonzession; Verlängerung; Wiedererteilung; Privilegierung; Altunternehmer;

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 7 ME 86/18

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

  • VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2014 - 3 M 527/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die dem Konkurrenten erteilte Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 12 A 1856/13

    Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

  • VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17

    Erteilung von Taxikonzessionen

  • VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 755/15

    Anspruch auf Einbeziehung der Enkelin in den Aufnahmebescheid beim Anspruch auf

  • VK Brandenburg, 03.08.2016 - VK 10/16

    Vorgaben zur Personenbeförderung: Keine Prüfung im Vergabeverfahren!

  • VG München, 14.08.2019 - M 23 K 19.954

    Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung

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