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   BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45280
BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,45280)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,45280)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 3 C 31.12 (https://dejure.org/2013,45280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    PBefG § 2 Abs. 6, §§ 13, 42, 46 ff.; VwGO § 113 Abs. 5
    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; genehmigungsfähiger Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Gelegenheitsverkehr; Genehmigungswettbewerb; Bewertungsrichtlinie; Auswahlentscheidung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 2 Abs. 6, §§ 13, 42, 46 ff.
    Altunternehmerprivileg; Anmeldung des Fahrtwunsches; Anrufbus; Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs; Ausnahme; Auswahlentscheidung; Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen; Bestellung einer Fahrt; Beurteilungsspielraum; Bewertungsrichtlinie; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Rufbusse oder Anrufbusse als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG; Genehmigungsfähigkeit von Anrufbussen oder Rufbussen bei flächendeckendem Einsatz zur Bedienung von Haltestellen anderer Linien oder Linienbündel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der Rufbusse oder Anrufbusse als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG; Genehmigungsfähigkeit von Anrufbussen oder Rufbussen bei flächendeckendem Einsatz zur Bedienung von Haltestellen anderer Linien oder Linienbündel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach telefonischer Anmeldung verkehrende Anrufbusse sind kein Linienverkehr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nach telefonischer Anmeldung verkehrende Anrufbusse sind kein Linienverkehr

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Anrufbus ist kein Linienverkehr und Altunternehmerprivileg muss auch bei schlechterem Antrag berücksichtigt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit

    Und auch in diesen anderen Linienbündeln kommen - wie das Parallelverfahren BVerwG 3 C 31.12 zeigt - ihrerseits linien- und linienbündelüberschreitende flexible Bedienformen flächendeckend zum Einsatz.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Der Beklagte hat bei einer erneuten Entscheidung über die Genehmigungsanträge auf die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 31.12 -, juris Rn. 54 m.w.N.) und hierbei die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anträge der Bewerber, die ihre im Jahr 2013 bzw. im Jahr 2014 gestellten Genehmigungsanträge an seitdem möglicherweise veränderte tatsächliche Umstände anpassen können, zu berücksichtigen.
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2016 - 7 ME 50/16

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

    17 Die Auswahlentscheidung hat sich daran zu orientieren, welcher Antrag bzw. welches Verkehrsangebot die öffentlichen Verkehrsinteressen am besten befriedigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 31.12 -, juris).

    Hierfür kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 9 S 1431/17

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG -

    Die Auswahlentscheidung hat sich somit ohne den oben skizzierten, in anderen Fällen möglichen Bezug zu "bereits erteilten" Linienverkehrsgenehmigungen daran zu orientieren, welcher Antrag beziehungsweise welches Verkehrsangebot die öffentlichen Verkehrsinteressen am besten befriedigt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20.05.2016, a.a.O.; Bauer, a.a.O., § 20 Rn. 4; Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., § 20 Rn. 14; zu einer Genehmigung nach § 15 PBefG ferner BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 31.12 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 5 MB 22/20

    Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises

    Bei einer Drittanfechtung im Personenbeförderungsrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Auswahl der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 06. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 31/12 -, juris Rn. 15).
  • VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 31.12 -, juris) ergibt sich nicht, dass es sich bei der Verkehrsbedienung durch Anmeldeverkehre bzw. Rufbussysteme generell nicht um Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG handelt.
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