Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Jurion

  Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in den personellen Schutzbereich des Art. 13 GG im Hinblick auf gemeinschaftliche und öffentlich nicht zugängliche Nebenräume (hier: Betreten zur Feuerbeschau)

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Art. 38 LStVG, § 1, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 5 FBV, § ... 535 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 862 Abs. 2 Satz 1, § 903 Satz 1, § 1004 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 13 Abs. 1, 2 und 7, Art. 14 Abs. 1 GG
  Sicherheitsrecht: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch ; Feuerbeschau ohne Vorankündigung ; Zugänglichmachen von Gebäuden und Anlagen ; Informationsrecht des Vermieters ; Beeinträchtigung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ; Eigentumsbeeinträchtigung ; Wiederholungsgefahr ; Ordnungsgeldandrohung

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Art. 38 LStVG, § 1, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 5 FBV, § ... 535 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 862 Abs. 2 Satz 1, § 903 Satz 1, § 1004 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 13 Abs. 1, 2 und 7, Art. 14 Abs. 1 GG
  Sicherheitsrecht: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch ; Feuerbeschau ohne Vorankündigung ; Zugänglichmachen von Gebäuden und Anlagen ; Informationsrecht des Vermieters ; Beeinträchtigung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ; Eigentumsbeeinträchtigung ; Wiederholungsgefahr ; Ordnungsgeldandrohung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in den personellen Schutzbereich des Art. 13 GG im Hinblick auf gemeinschaftliche und öffentlich nicht zugängliche Nebenräume (hier: Betreten zur Feuerbeschau)

• datenbank.nwb.de

VerfahrensgangTitel

• VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
• BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13