Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BBG §§ 1, 22 und 126; SG § 4; BLV §§ 1, 32 und 33
    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt | Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; Rahmenvereinbarung; Sprachenschule des BND; Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Erprobung; fiktive Fortschreibung; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; nichtmilitärische Dienststelle; zügige Besetzung einer Stelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 BBG, § 1 BBG, § 22 BBG, § 33 BLV, § 1 BLV
    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

  • Jurion

    Konkurrentenstreitverfahren unter Soldaten um einen höherwertigen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rahmenvereinbarung; nichtmilitärische Dienststelle; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Ausblendung; Erfahrungsvorsprung; Bewährungsvorsprung; Option; Anwendungsbereich; Voraussetzungen; fiktive Erprobung; Anordnungsgrund; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Fremdsprachenkenntnisse; Sprachenschule des BND; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; maßgeblicher Zeitpunkt; Ausgangsentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; zügige Besetzung einer Stelle

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; SG § 4
    Konkurrentenstreitverfahren unter Soldaten um einen höherwertigen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 395
  • DVBl 2018, 521
  • DÖV 2018, 375



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18  
    Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 12.12.2017 (- 2 VR 2.16 -, Juris ).

    Beide Beurteilungen sind aussagekräftig, wurden rechtmäßig erstellt und konnten in das Auswahlverfahren einbezogen werden, weil das Ende der jeweiligen Beurteilungszeiträume bei weitem keine drei Jahre zurückliegt, sie mithin auch hinreichend aktuell sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, Juris Rn. 53).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18  
    Eine Auswahlentscheidung wird nach dieser Rechtsprechung insbesondere nicht dadurch rechtswidrig, dass infolge Einlegung eines Widerspruchs während des Vorverfahrens die Drei-Jahres-Grenze überschritten wird; die dienstliche Beurteilung verliert dadurch nicht ihre ursprünglich gegebene hinreichende Aktualität (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, NVwZ-RR 2018, 395 und juris, dort Rn. 53).

    Dieser Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, etwa durch eine bewusst manipulierte Festlegung des Zeitpunktes der Auswahlentscheidung, nicht so gestalten darf, dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35 sowie Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris Rn. 54).

  • BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18  

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung

    Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens, eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).

    Da es sich um eine neue, erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingetretene tatsächliche Entwicklung handelt, ist sie für die Rechtmäßigkeit der zu überprüfenden Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens vom 23. Oktober 2014 ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685  

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

    Der Antragsgegner hat nicht erklärt, er werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17  

    Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44 und vom 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18  

    Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

    Für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für die Vergabe eines höherwertigen Amtes oder Dienstpostens kommt es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung - regelmäßig in Gestalt des Auswahlvermerkes - an ( BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18  

    Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als

    Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung eingetretene tatsächliche Veränderung ist hier für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens oder Statusamtes nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung ( so: BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 1 B 60/19  
    Allgemein dazu, dass Organisationsentscheidungen über die Einrichtung, Gestaltung und Zuordnung von Dienstposten nur einer Willkürkontrolle unterliegen: BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, juris, Rn. 49 ff. (54), und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 40, sowie Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, juris, Rn. 11 f.; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013- 1 B 133/13 -, juris, Rn. 58 f., und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Oktober 2017- 1 B 563/17 -, juris, Rn. 11 f., jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18  

    Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

    Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 32).
  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868  

    Arbeitsplatzanforderungen

    Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28).
  • VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072  

    Ausschreibung der Stelle des Ministerialbeauftragten

  • OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18  

    Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17  

    Einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; Beförderungsdienstposten;

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - 2 MB 18/18  

    Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

  • OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18  

    Anforderungen an die schriftlichen Fixierungen im Rahmen einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18  

    Auswahlentscheidung; Prognose; Beurteilungen; Gesamturteil; Gesamtnote der

  • OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18  

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18  

    Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17  

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines

  • BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17  

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18  

    Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200  

    Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188  

    Beamter, Lebenszeit, Polizeidienst, Dienstposten, Dienstvergehen,

  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17  

    Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte

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