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   BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19   

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https://dejure.org/2019,50577
BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19 (https://dejure.org/2019,50577)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2019 - 5 B 15.19 (https://dejure.org/2019,50577)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 5 B 15.19 (https://dejure.org/2019,50577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 29.01.2021 - 5 B 3.21

    Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung und Darlegung von

    Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann nur dann vorliegen, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, allgemeine Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere Natur- oder Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln missachtet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

    Erteilung eines Bewohnerparkausweises

    Soweit sich die Klägerin auf gerichtliche Willkür und einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beruft, kann hierin ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6; B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6; B.v. 12.12.2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4; U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.; B.v. 12.12.2019 a.a.O. Rn. 15).

  • VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

    Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises

    Soweit sich der Kläger auf gerichtliche Willkür und einen Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze beruft, kann hierin ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6; B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6; B.v. 12.12.2019 - 5 B 15.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4; U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.; B.v. 12.12.2019 a.a.O. Rn. 15).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19
    Beweisregeln sind Vorschriften, die die richterliche Überzeugungsbildung an formale Kriterien binden, indem sie bestimmte Beweismittel zwingend vorsehen oder ausschließen bzw. diesen abstrakt einen festen Beweiswert oder ein bestimmtes Gewicht im Verhältnis zu anderen Beweismitteln zuweisen (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 B 15.19 -, Rn. 11, juris).
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