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   BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19   

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https://dejure.org/2019,43190
BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • doev.de PDF

    Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 19

  • rechtsportal.de

    GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 19
    Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsschutz für einen Arbeitgeberverband: Staatlich beherrscht und damit nicht grundrechtsfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für staatlich beherrschte Zusammenschlüsse

Besprechungen u.ä. (2)

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Umsetzung der Kriterien zur Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrechtsfähigkeit eines Arbeitgeberverbandes: Keine Konfusion bei der Konfusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1084
  • NZA 2020, 677
  • NZG 2020, 916
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Insoweit sind sie Grundrechtsverpflichtete und nicht Grundrechtsberechtigte (vgl. BVerwG 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 - Rn. 21 ff.) .
  • VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle

    Die Sonntagsöffnung, welche nach dem Vortrag der Kläger insbesondere ihre Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG beeinträchtigt, beruht unmittelbar auf der Verordnung der Beklagten; sie bedarf keiner weiteren Konkretisierung oder Individualisierung im Wege des Verwaltungsvollzuges (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - juris Rn. 12).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das

    Juristische Personen des Privatrechts, die vollständig von der öffentlichen Hand gehalten werden, sind nicht grundrechtsfähig (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12.12.2019 8 C 8/19, Gewerbearchiv - GewArch - 2020, 183, Juris Rn. 21 m. w. N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Nichtannahmebeschluss vom 25.10.2018 1 BvR 1689/16, Juris Rn. 2 m. w. N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2015 1 BvR 1530/15, GewArch 2016, 238, Juris Rn. 5, dort letzter Satz, m. w. N.; Rüfner in Handbuch des Staatsrechts - HStR -, Band IX, 3. Aufl. 2011, § 196, Rn. 110-112, 132-136; Schnapp in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, 1. Aufl. 2006, § 52 [Zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts], Rn. 10-11).
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