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   BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19   

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https://dejure.org/2019,43190
BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 (https://dejure.org/2019,43190)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

  • doev.de PDF

    Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 19

  • rechtsportal.de

    GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 19
    Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsschutz für einen Arbeitgeberverband: Staatlich beherrscht und damit nicht grundrechtsfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrechtsschutz für staatlich beherrschte Zusammenschlüsse

Besprechungen u.ä. (2)

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Umsetzung der Kriterien zur Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrechtsfähigkeit eines Arbeitgeberverbandes: Keine Konfusion bei der Konfusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1084
  • NZA 2020, 677
  • NZG 2020, 916
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Insoweit sind sie Grundrechtsverpflichtete und nicht Grundrechtsberechtigte (vgl. BVerwG 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 - Rn. 21 ff.) .
  • VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle

    Die Sonntagsöffnung, welche nach dem Vortrag der Kläger insbesondere ihre Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG beeinträchtigt, beruht unmittelbar auf der Verordnung der Beklagten; sie bedarf keiner weiteren Konkretisierung oder Individualisierung im Wege des Verwaltungsvollzuges (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20
    Ebenso wenig ist der von der Beklagten behauptete Rechtssatz der von ihr weiter zitierten Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 - zu entnehmen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das

    Juristische Personen des Privatrechts, die vollständig von der öffentlichen Hand gehalten werden, sind nicht grundrechtsfähig (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12.12.2019 8 C 8/19, Gewerbearchiv - GewArch - 2020, 183, Juris Rn. 21 m. w. N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Nichtannahmebeschluss vom 25.10.2018 1 BvR 1689/16, Juris Rn. 2 m. w. N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2015 1 BvR 1530/15, GewArch 2016, 238, Juris Rn. 5, dort letzter Satz, m. w. N.; Rüfner in Handbuch des Staatsrechts - HStR -, Band IX, 3. Aufl. 2011, § 196, Rn. 110-112, 132-136; Schnapp in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, 1. Aufl. 2006, § 52 [Zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts], Rn. 10-11).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

    Daran fehlt es nur dann, wenn die von der Klägerin geltend gemachten Rechtspositionen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können (stRspr d. BVerwG, vgl. nur U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 Rn. 15; U.v. 12.12.2019 - 8 C 8/19 - NZA 2020, 677 Rn. 15).
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

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