Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49059
BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18 (https://dejure.org/2019,49059)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 (https://dejure.org/2019,49059)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 (https://dejure.org/2019,49059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab; Auslegung des Begriffs ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

    Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Bebauungsplan, Verfahrensmangel,

    Dies gilt auch für die Einnahme eines Augenscheins (vgl. BVerwG vom 24.8.2015 - 9 B 34.15 - juris Rn. 4; vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17 m. w. N.).

    Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (vgl. BVerwG vom 30.6.2014 BauR 2014, 1763/1764; vom 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 12; vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
    Im nachfolgenden Urteil vom 29.10.2019 (aaO juris Rn. 129) hat sich der Verwaltungsgerichtshof den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 06.09.2018 (aaO Rn. 55; vgl. auch Beschluss vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 7) angeschlossen, ohne dass damit allerdings eine inhaltliche Neubewertung verbunden war.

    Mit diesem Zulassungsvorbringen verkennt die Klägerin, dass das Bundesverfassungsgericht und dem folgend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2019, aaO Rn. 7, Beschluss vom 06.09.2018, aaO Rn. 55) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29.10.2019, aaO Rn. 129) für die Vorteilslage mehr verlangen als nur die durch eine Straße - ungeachtet ihres Ausbauzustandes - bewirkte Erreichbarkeit des Grundstücks und dessen hierdurch bedingte bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit.

    Zu Unrecht beanstandet die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags des Weiteren, dass die Frage, ob eine Straße ein "Provisorium" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.12.2019, aaO Rn. 7; Beschluss vom 06.09.2018, aaO Rn. 55) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.10.2019, aaO Rn. 129) sei, wegen der Unbestimmtheit dieses Begriffs als Kriterium für die Vorteilslage untauglich sei.

    Auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 12.12.2019, aaO Rn. 7, und vom 06.09.2018, aaO Rn. 55) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.10.2019, aaO Rn. 129) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Vorteilslage hier erst mit dem in den Jahren 2017 und 2018 erfolgten plangemäßen Ausbau der Straßen "A... (östlicher Teil)", "A... ..." und "D... Straße" entstanden ist.

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer erstmals hergestellten Anbaustraße um eine eigenständige Erschließungsanlage handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Vorteilslage Endgültige

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 -, juris Rn. 7, und vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.
  • BVerwG, 03.06.2020 - 9 B 16.20

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz;

    Die Beschwerde meint, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 - den Rechtssatz aufgestellt, eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • BVerwG, 03.06.2020 - 9 B 17.20

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz;

    Die Beschwerde meint, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 - den Rechtssatz aufgestellt, eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • VG Stuttgart, 22.07.2020 - 15 K 6883/18
    Nach der inzwischen gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vergleiche vor allem BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5/17 - juris; zudem BVerwG Beschluss vom 12.12.2019 - 9 B 53/18 - juris, sowie VGH Bad.-Württ. Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris) entsteht im Erschließungsbeitragsrecht die Vorteilslage, wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm entspricht.
  • BVerwG, 03.06.2020 - 9 B 19.20

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz;

    Die Beschwerde meint, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 - den Rechtssatz aufgestellt, eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • BVerwG, 03.06.2020 - 9 B 18.20

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz;

    Die Beschwerde meint, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 - den Rechtssatz aufgestellt, eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG).
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