Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1971 - V C 53.70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 85



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung wegen des Zusatzes, es könne "Klage (in dreifacher Ausfertigung) erhoben werden", als fehlerhaft anzusehen ist (vgl. dazu OVG Münster, NJW 1976, 439 LS; grundsätzlich BVerwGE 37, 85 [86] mit weiteren Nachweisen und zuletzt das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 -) mit der Folge, daß nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wurde.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17

    Rechtsbehelfsbelehrung "in deutscher Sprache abgefasst" ist richtig

    Die Erwägung, dass sich ein Rechtsschutzsuchender bestimmten, in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten (zusätzlichen) Anforderungen "nicht gewachsen" fühlen und sich so davon abhalten lassen könnte, eine an sich gewünschte Klage zu erheben, bezieht sich auf ganz andere Konstellationen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1971, V C 53.70, VerwRSpr 1972, 121/122 [fehlerhafter Hinweis auf das Erfordernis eines Klageantrags] sowie BVerwGE 3, 273/274 [fehlerhafte Hinweise zum Einlegungsort und zur Klagebegründung]).
  • VGH Hessen, 24.06.1988 - 4 UE 3240/86

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und Beginn der Klagefrist

    Hält man den Hinweis auf den Fristbeginn nicht für erforderlich, so gilt, wenn er gleichwohl gegeben wird, im Ergebnis nichts anderes, denn nach einhelliger Auffassung machen unzutreffende oder irreführende Zusätze die Belehrung dann unrichtig, wenn sie geeignet sind, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren (BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 - BVerwG 6 C 77/78 - BVerwGE 57, 188 ff., 190; Urteil vom 13.01.1971 - BVerwG V C 53.70 - BVerwGE 37, 85 f., Kopp, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 58 VwGO m.w.N.).

    Der vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach es genügt, wenn der unrichtige Inhalt der Belehrung generell geeignet ist, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsmittels zu erschweren (vgl. z.B. Urteil vom 13.01.1971 - BVerwG V C 53.70 - BVerwGE 37, 85 ff., 86/87; Urteil vom 13.12.1978 - BVerwG 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188 ff.).

  • BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der

    Die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war somit nicht wegen Beifügung eines unrichtigen Zusatzes geeignet, bei dem Kläger einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen, bzw. rechtzeitig einzulegen (vgl. dazu BVerwGE 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).
  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 40/84
    Der Mangel der Belehrung muß hiernach nicht ursächlich für die verspätete Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels sein (BSGE 1, 25h, 255 f); es genügt jedenfalls, wenn die abstrakte Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der Unrichtigkeit der Belehrung und einem Rechtsbehelfsverlust besteht (BSG SozR Nr. 31 und 33 zu 5 66 SGG; vgl zu % 58 VwGO: BVerwGE 25, 191, 193 f; 37, 85, 86f; 57, 188, 191), wie das hier der Fall ist.
  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 82.84

    Gemeinde - Widerspruchsbehörde - Erschließungsbeitragsbescheid - Anfechtungsklage

    Sie ist selbst bei Erfüllung dieser Anforderung fehlerhaft aber auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über den gegebenen Rechtsbehelf hervorzurufen und es ihm dadurch erschwert, - überhaupt oder doch rechtzeitig - den "richtigen" Rechtsbehelf einzulegen (vgl. u.a. Urteile vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 10.65 - BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - V C 10/65], vom 1. November 1967 - BVerwG V C 92.67 - BVerwGE 28, 178 und vom 13. Januar 1971 - BVerwG V C 53.70 - BVerwGE 37, 85 [BVerwG 13.01.1971 - V C 53/70]).
  • BVerwG, 05.05.1978 - 5 B 99.76

    In-Lauf-Setzen der Rechtsmittelfrist bei einer Rechtsmittelbelehrung mit

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Rechtsmittelbelehrung mit unrichtigem oder irreführendem Inhalt, der auf eine Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung hinausläuft, nicht geeignet ist, die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. BVerwGE 37, 85).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht