Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3198
BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei unbeschränkt eingelegter Berufung, Disziplinarmaßnahme bei versuchtem außerdienstlichem Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unbeschränkt eingelegte Berufung - Beschränkung des Verhandlungsstoffs - Beschränkung des des festzustellenden Sachverhalts - Disziplinarverfahren - Ruhestandsbeamter - Verbot der Schlechterstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 174
  • NVwZ 1998, 1306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

    Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 27. November 1996 BVerwG 1 D 28.95 BVerwGE 113, 32 ff.; ferner z. B. Urteil vom 13. Januar 1998 BVerwG 1 D 36.94 und 1 D 54.96 - BVerwGE 113, 174 ff.) wird eine solche Verfahrensweise in Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung nur im Rahmen einer unbeschränkt eingelegten Berufung für zulässig erachtet und nur dem letztinstanzlich entscheidenden Berufungsgericht zugebilligt.
  • BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

    Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und

    Ansonsten, das heißt insbesondere im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der Verfehlung, darf diese nur dann gesondert verfolgt werden, wenn die Einleitungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen mit der Entscheidung über die bereits entscheidungsreife andere Dienstpflichtverletzung nicht warten will (stRspr, z.B. Beschluß vom 4. September 1978 a.a.O.; Beschluß vom 9. Juni 1983 a.a.O.; Urteil vom 25. September 1985 - BVerwG 1 D 73.84 und 1 D 36.85 <BVerwGE 83, 59 = NVwZ 1986, 923 = ZBR 1986, 63 = DVBl 1986, 152 [BVerwG 25.09.1985 - 1 D 73/84]>, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.03.2000 - 1 D 8.99

    Bewertung von außerdienstlichen Warenkreditbetrügereien und Diebstahl

    Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung - hier der Deutschen Telekom AG - in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr, z.B. Urteil vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und 1 D 54.96 - m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

    Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs im Falle einer unbeschränkten Berufung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten jedoch dann zulässig, wenn bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 43.97 - Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - ; Urteile vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und BVerwG 1 D 54.96 - ; Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 3.96 - ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
  • BVerwG, 19.05.1999 - 1 D 76.98

    Lösung von tatsächlichen Urteilsfeststellungen des Strafurteils durch das

    Der Senat hat jedoch nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten den Verhandlungsstoff auf den Anschuldigungspunkt 2 beschränkt, da dieser Teilbereich des angeschuldigten Sachverhalts alleine die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise vgl. u.a. Urteil vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und 54.96 -, Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 -, Urteil vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 43.97 -).
  • BVerwG, 08.12.1987 - 1 D 48.87

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt

    Zu Unrecht folgert der Bundesdisziplinaranwalt aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1985 (BVerwG 1 D 73.84 und 36.85 <ZBR 1986, 63>), daß die Dauer der zu verlangenden Gehaltskürzung länger sein müsse, als bei der zuvor ausgesprochenen Gehaltskürzung.
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