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   BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96   

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BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - 1 D 36.94, 1 D 54.96 (https://dejure.org/1998,3198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei unbeschränkt eingelegter Berufung, Disziplinarmaßnahme bei versuchtem außerdienstlichem Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unbeschränkt eingelegte Berufung - Beschränkung des Verhandlungsstoffs - Beschränkung des des festzustellenden Sachverhalts - Disziplinarverfahren - Ruhestandsbeamter - Verbot der Schlechterstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 174
  • NVwZ 1998, 1306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Im Falle einer unbeschränkt eingelegten Berufung ist ausnahmsweise eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs und damit des festzustellenden Sachverhalts zulässig, wenn es für den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten in jeder Hinsicht rechtsunerheblich ist, ob die vom Senat nicht überprüften Vorwürfe zu Recht erhoben worden sind oder nicht (Anschluß an Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -).

    Zwar hat der Senat eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs im Falle einer unbeschränkten Berufung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bisher nur für den Fall anerkannt, daß bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -, DÖD 1997, 108 = BVerwG DokBer B 1997, 147 = IÖD 1997, 127 = Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1; Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).

    In einem solchen Fall - wie dem vorliegenden - gebietet es der Grundsatz der Prozeßökonomie, von umfangreichen und zum Teil schwierigen Sachverhaltsfeststellungen abzusehen, die nicht entscheidungserheblich sind (vgl. dazu Urteil vom 27. November 1996 a.a.O.).

    Die jetzt nicht aufgeklärten Vorwürfe in den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 im Verfahren BVerwG 1 D 36.94, Verfehlungen gemäß § 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen zu haben, sind nicht geeignet, im Falle ihrer Feststellung als Vorbelastungen im Hinblick auf den Katalog des § 77 Abs. 2 BBG Bedeutung zu erlangen (vgl. dazu auch Urteil vom 27. November 1996 a.a.O.).

  • BVerwG, 06.12.1994 - 1 D 78.93
    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Nach diesem Grundsatz bedarf es einer schwereren Disziplinarmaßnahme, wenn die zuvor verhängte Maßnahme sich nicht als ausreichend erwiesen hat, den Beamten zu einem beanstandungsfreien Verhalten zu veranlassen, also die geringere Pflichtenmahnung versagt hat (Urteil vom 6. Dezember 1994 - BVerwG 1 D 78.93 -).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 66.94

    Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Dieser Zumessungsgrundsatz führt hier schon wegen des - isoliert betrachtet - nicht allzu hohen Eigengewichts der Pflichtverletzungen im Verfahren BVerwG 1 D 54.96 (vgl. dazu Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 1 D 66.94 -, Buchholz 232 § 54 S. 3 BBG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 452) zu keiner anderen Einstufung des einheitlich zu würdigenden Fehlverhaltens.
  • BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 92.95

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes -

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Entsprechend seiner ständigen Praxis geht der Senat davon aus, daß Abweichungen von dem bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen regelmäßig festzusetzenden Kürzungsbruchteil von einem Zwanzigstel nur dann geboten sind, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gegenüber dem Durchschnittsmaß wesentlich differieren (Urteil vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 92.95 - m.w.N.).
  • BVerwG, 17.05.1994 - 1 D 27.93

    Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Nach der im Disziplinarrecht maßgebenden Beurteilung der Persönlichkeit des Beamten macht es im Hinblick auf die durch die vorgenommenen Handlungen zutage getretenen Persönlichkeitsmängel für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn beeinträchtigt ist, keinen Unterschied, ob der Erfolg eingetreten ist oder ob - wie hier - dessen Eintritt durch objektive und von dem Beamten nicht beeinflußbare Umstände verhindert worden ist (Urteil vom 17. Mai 1994 - BVerwG 1 D 27.93 - m.w.N.).
  • BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 80.96

    Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr, z.B. Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 D 80.96 - m.w.N.).
  • BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    aa) Zwar hat sich bei einer unbeschränkten Berufung die Überprüfung durch das Berufungsgericht grundsätzlich auf alle Anschuldigungspunkte zu erstrecken, einschließlich denjenigen, in denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt ist (vgl. Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353, 366).
  • BVerwG, 09.08.1994 - 1 D 1.93

    Dienstvergehen eines Beamten durch Dienstverrichtung unter Alkoholeinfluss -

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Letzteres ist hinsichtlich des Umfangs der Berufungen, die miteinander verbunden worden sind, nicht der Fall (vgl. Urteil vom 9. August 1994 - BVerwG 1 D 1.93 und 1 D 22.94 -).
  • BVerwG, 04.09.1978 - 1 DB 22.78

    Einheit des Dienstvergehens - Dienstvorgesetzte - Einleitungsbehörde -

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Zwar gebietet es der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, das durch mehrere Dienstpflichtverletzungen zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten, das - wie hier - in einem inneren und äußeren Zusammenhang steht (vgl. dazu Urteil vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 26.91 -, BVerwG DokBer B 1992, 191 = ZBR 1992, 281 = NVwZ-RR 1992, 571 m.w.N.), einheitlich zu würdigen und mit einer einheitlichen Disziplinarmaßnahme zu belegen (vgl. Beschluß vom 4. September 1978 - BVerwG 1 DB 22.78 -, BVerwGE 63, 123 (124) = BVerwG DokBer B 1978, 317 = ZBR 1979, 24 = DÖD 1979, 26 = DÖV 1979, 334; Urteil vom 25. September 1985 - BVerwG 1 D 73.84 und 1 D 36.85 -, BVerwGE 83, 59 (60) = BVerwG DokBer B 1985, 319 = DVBl 1986, 152 = ZBR 1986, 63 = NVwZ 1986, 923 ).
  • BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 3.96

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und der Kürzung

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94
    Zwar hat der Senat eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs im Falle einer unbeschränkten Berufung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bisher nur für den Fall anerkannt, daß bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -, DÖD 1997, 108 = BVerwG DokBer B 1997, 147 = IÖD 1997, 127 = Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1; Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).
  • BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

    Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen

  • BVerwG, 25.09.1985 - 1 D 73.84

    Beamtenrecht - Dienstpflichtverletzung - Einheit des Dienstvergehens -

  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 D 56.94

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Kassenbeamten - Entnahme von Bargeld gegen

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

  • BDH, 05.07.1960 - I D 41/59

    Rechtsmittel

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R

    Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

    Die auch im Disziplinarrecht der Beamten bewußt gewählte Stufenfolge der dort ebenfalls abschließend aufgezählten, in Betracht kommenden Disziplinarmittel führt dazu, daß die schwerere Maßnahme regelmäßig die Verhängung einer leichteren ausschließt (so zum ganzen etwa BVerwGE 73, 166, 167; BVerwG DÖD 1983, 219 = ZBR 1983, 243; BVerwGE 113, 174, 180 = Buchholz 235 § 87 Bundesdisziplinarordnung Nr. 2 S 11 f mit umfangreichen Nachweisen; Schmiemann in: Schütz, Disziplinarrecht, 3. Aufl, Teil C I S 20 sowie Teil D § 5 RdNr 12; Weiß in: Fürst, aaO, Bd II J 260 RdNr 8).

    Es ist statt dessen geboten, das in einem inneren und äußeren Zusammenhang stehende Fehlverhalten eines Beamten "einheitlich zu würdigen und mit einer einheitlichen Disziplinarmaßnahme zu belegen" (so BVerwGE 113, 174, 180 = Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 2 S 11 f mwN).

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

    Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 27. November 1996 BVerwG 1 D 28.95 BVerwGE 113, 32 ff.; ferner z. B. Urteil vom 13. Januar 1998 BVerwG 1 D 36.94 und 1 D 54.96 - BVerwGE 113, 174 ff.) wird eine solche Verfahrensweise in Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung nur im Rahmen einer unbeschränkt eingelegten Berufung für zulässig erachtet und nur dem letztinstanzlich entscheidenden Berufungsgericht zugebilligt.
  • BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

    Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und

    Ansonsten, das heißt insbesondere im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der Verfehlung, darf diese nur dann gesondert verfolgt werden, wenn die Einleitungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen mit der Entscheidung über die bereits entscheidungsreife andere Dienstpflichtverletzung nicht warten will (stRspr, z.B. Beschluß vom 4. September 1978 a.a.O.; Beschluß vom 9. Juni 1983 a.a.O.; Urteil vom 25. September 1985 - BVerwG 1 D 73.84 und 1 D 36.85 <BVerwGE 83, 59 = NVwZ 1986, 923 = ZBR 1986, 63 = DVBl 1986, 152 [BVerwG 25.09.1985 - 1 D 73/84]>, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

    Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs im Falle einer unbeschränkten Berufung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten jedoch dann zulässig, wenn bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 43.97 - Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - ; Urteile vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und BVerwG 1 D 54.96 - ; Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 3.96 - ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
  • BVerwG, 28.03.2000 - 1 D 8.99

    Bewertung von außerdienstlichen Warenkreditbetrügereien und Diebstahl

    Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung - hier der Deutschen Telekom AG - in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr, z.B. Urteil vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und 1 D 54.96 - m.w.N.).
  • BVerwG, 19.05.1999 - 1 D 76.98

    Lösung von tatsächlichen Urteilsfeststellungen des Strafurteils durch das

    Der Senat hat jedoch nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten den Verhandlungsstoff auf den Anschuldigungspunkt 2 beschränkt, da dieser Teilbereich des angeschuldigten Sachverhalts alleine die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise vgl. u.a. Urteil vom 13. Januar 1998 - BVerwG 1 D 36.94 und 54.96 -, Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 -, Urteil vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 43.97 -).
  • BVerwG, 08.12.1987 - 1 D 48.87

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt

    Zu Unrecht folgert der Bundesdisziplinaranwalt aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1985 (BVerwG 1 D 73.84 und 36.85 <ZBR 1986, 63>), daß die Dauer der zu verlangenden Gehaltskürzung länger sein müsse, als bei der zuvor ausgesprochenen Gehaltskürzung.
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