Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,50
BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74 (https://dejure.org/1976,50)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1976 - IV C 44.74 (https://dejure.org/1976,50)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 (https://dejure.org/1976,50)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die Eheleute gerichteten Verwaltungsakt - Zustellung eines Verwaltungsakts an Eheleute - Auslegung einer Klageschrift unter Heranziehung eines vorangegangenen Widerspruchsbescheides - Durchsetzung vertraglicher Ansprüche durch Verwaltungsakt - Eine gesetzliche Grundlage für einen belastenden Verwaltungsakt - Durchsetzung vertraglich begründeter Pflichten durch Verwaltungsakt - Ehegatten als Kläger bei Bezeichnung nur eines Ehegatten in der Klageschrift - Durchsetzung der Pflichten aus einem Erschließungsvertrag durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBauG § 123 Abs. 3; GG Art. 2 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 171
  • NJW 1976, 1516
  • MDR 1976, 694
  • DÖV 1976, 353
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Die - regelmäßig zu verneinende - Frage, ob durch Vertrag begründete Rechte und Pflichten ohne eine besondere gesetzliche Grundlage durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden dürfen (vgl. dazu Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 44.74 - BVerwGE 50, 171 [BVerwG 13.02.1976 - IV C 44/74] und vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 15 S. 2 ), stellt sich hier nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

    Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des

    28 Ausgehend von dieser dem Gericht und der Beklagten bekannten Rechtslage und dem erhobenen Anspruch (dem Streitgegenstand) ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass auch der Kläger zu 2) als Kläger am Rechtsstreit beteiligt sein sollte, zumal seine Beteiligung am Streitverhältnis damit ersichtlich der Einbeziehung seiner Ansprüche in den Bescheiden der Beklagten entspricht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 = BVerwGE 50, 171).
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