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   BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78   

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https://dejure.org/1979,3662
BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78 (https://dejure.org/1979,3662)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1979 - 3 B 37.78 (https://dejure.org/1979,3662)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 3 B 37.78 (https://dejure.org/1979,3662)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beweislast für die Höhe der tatsächlich erbrachten Gegenleistungen - Feststellungslast für die Angemessenheit der Gegenleistung im Kriegslastenauslgeich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 02.04.1984 - 3 B 61.83
    Denn der beschließende Senat hat in nunmehr ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluß von der Schadensfeststellung nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen, die Ausgleichsbehörde zu tragen hat, insbesondere aus der Unaufklärbarkeit der Höhe des tatsächlich entrichteten Kaufpreises nicht der Rückschluß gezogen werden darf, der Kaufpreis sei unangemessen gewesen (vgl. u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75]]; Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 3 B 37.78 -).
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