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   BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89   

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BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89 (https://dejure.org/1991,1121)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1991 - 8 C 15.89 (https://dejure.org/1991,1121)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1991 - 8 C 15.89 (https://dejure.org/1991,1121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit des Subventionsabbaus im Wohnungsfürsorgebereich der Deutschen Bundespost - Festsetzung und Beschränkung der Ausgleichszahlung - Anwendung von örtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 13
  • NJW-RR 1991, 1103
  • NVwZ 1992, 66 (Ls.)
  • WM 1991, 400
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

    Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets -

    Der erkennende Senat hält deshalb an seiner bereits im Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - (Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ) zum Ausdruck gebrachten Auffassung fest, daß auch die Bestimmung einer Stadt mit mehr als 300 000 Einwohnern zu einer Gemeinde, in der die Fehlbelegungsabgabe zu erheben ist, durch die Ermächtigung des § 1 Abs. 4 AFWoG nur gedeckt wird, wenn in dieser Stadt erhebliche Mietpreisunterschiede bestanden.

    Der Verordnungsgeber muß nach den in § 6 Abs. 2 Satz 3 AFWoG festgelegten Kriterien differenzieren, soweit dies erforderlich ist, um zu realistischen Höchstbeträgen zu gelangen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ).

    Sowohl nach § 6 AFWoG als auch von Verfassungswegen bildet vielmehr die bei einer Neuvermietung der jeweiligen Wohnung ohne Mietpreisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt erzielbare Miete die absolute Obergrenze für die sich aus Kostenmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammensetzende Gesamtbelastung des Wohnungsinhabers (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

    Die Höchstbetragsregelung des § 6 AFWoG soll gerade die Einhaltung dieser Grenze gewährleisten, um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

    Da die Höchstbetragsregelung eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung überall zuverlässig ausschließen muß (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61), sind die Höchstbeträge insbesondere nach der Größe der Wohnungen unterschiedlich zu bemessen, weil auch die Wohnfläche die Höhe der Miete wesentlich beeinflußt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 f.).

    Erforderlich ist in aller Regel mindestens eine Abstufung der Höchstbeträge für Klein- und Großwohnungen und die dazwischen angesiedelten Wohnungen mittlerer Größe (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 62).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen - gegebenenfalls korrigierend - berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem vorhandenen örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist sogar im Einzelfall korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Da die Höchstbetragsregelung des § 6 AFWoG eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete überall ausschließen soll und um der verfassungsrechtlichen Legitimation der Fehlbelegungsabgabe willen auch muß (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43, 7 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64), ist das die Miethöhe beeinflussende Merkmal der Beschaffenheit auch bei der Höchstbetragsfestsetzung durch Rechtsverordnung in den gebotenen Wohnungsvergleich einzubeziehen.

    Eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AFWoG erforderliche Beschränkung der Ausgleichszahlung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage muß vielmehr notfalls in unmittelbarer Anwendung der gesetzlichen Vorschriften - sei es auf der Grundlage eines örtlichen Mietspiegels oder sei es mit Hilfe sonstiger Erkenntnisquellen - vorgenommen werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ).

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Im öffentlichen Recht sind sie lediglich bei der Bemessung der Fehlbelegungsabgabe im Einzelfall zur Korrektur oder bei einer ungültigen Höchstbetragsverordnung heranzuziehen (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 [44] und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [64 f.]).
  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel

    Von Verfassungs wegen bildet die bei einer Neuvermietung der jeweiligen Wohnung ohne Mietpreisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt rechtmäßig erzielbare Miete die absolute Obergrenze für die sich aus Kostenmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammensetzende Gesamtbelastung des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 268, 278; BVerwG, Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff., vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 Nr. 6 S. 53 [61] und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 80 f.).

    Die Höchstbetragsregelung muß die Einhaltung dieser Grenze gewährleisten, um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 22.94, 8 C 23.94, 8 C 24.94 und 8 C 5.95 -).

    Auch bei der rechtssatzmäßigen Höchstbetragsfestsetzung muß namentlich differenziert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen übersteigende Belastung überall zuverlässig auszuschließen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

    Auf eine Differenzierung in Gestalt einer zumindest groben Abstufung zwischen Klein- und Großwohnungen und den dazwischen angesiedelten Wohnungen mittlerer Größe wird deswegen in aller Regel bei der Festsetzung der Höchstbeträge nicht verzichtet werden können (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 62).

    Die bundesverfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Ausgleichszahlung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann jedoch bei deren Überschreitung durch den Höchstbetrag nur auf der Grundlage eines örtlichen Mietspiegels oder mit Hilfe sonstiger brauchbarer Erkenntnisquellen vorgenommen werden (vgl. Urteile vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 63 ff. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 86).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) zutreffend ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete muß danach korrigierend zugrunde gelegt werden, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f., vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 22.94, 8 C 23.94, 8 C 24.94 und 8 C 5.95 -).

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Denn die in § 9 Abs. 1 AFWoG angeordnete entsprechende Anwendung bezieht sich ebenfalls auf die in Ausführung des Fehlbelegungsgesetzes erlassene und zu seiner Durchführung unerläßliche Höchstbetragsverordnung (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [60]).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AFWoG erforderliche Beschränkung der Ausgleichszahlung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage müßte dann vielmehr in unmittelbarer Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage eines örtlichen Mietspiegels oder mit Hilfe sonstiger brauchbarer Erkenntnisquellen vorgenommen werden (vgl. Urteile vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 63 ff. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 86).

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Richtige Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, deren zuständige Behörde die Ausgleichsabgabe in Anwendung von Bundesrecht festzusetzen hatte (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 [21 ff. ], vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 116.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 4 S. 50 [51 f.] und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [58]).

    Denn die in § 9 Abs. 1 AFWoG angeordnete entsprechende Anwendung bezieht sich ebenfalls auf die in Ausführung des Fehlbelegungsgesetzes erlassene und zu seiner Durchführung unerläßliche Höchstbetragsverordnung (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [60]).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AFWoG erforderliche Beschränkung der Ausgleichszahlung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage müßte dann vielmehr in unmittelbarer Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage eines örtlichen Mietspiegels oder mit Hilfe sonstiger brauchbarer Erkenntnisquellen vorgenommen werden (vgl. Urteile vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 63 ff. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 86).

  • BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

    Namentlich begegnet die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegen Inhaber von Mietwohnungen, deren Errichtung mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] und vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u. 3/86 - BVerfGE 78, 249 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 u.a. - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ) im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Ebenso wie bei Sozialmietwohnungen werden bei Wohnungsfürsorgemietwohnungen nur die Mietvorteile, die auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen Subvention beruhen und denen Ansprüche der begünstigten Wohnungsinhaber nicht korrespondieren, vermittels der Fehlbelegungsabgabe in verfassungsrechtlich zulässiger Weise abgeschöpft (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 36 f. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 56 f.).

    § 6 AFWoG muß deshalb so ausgelegt und angewendet werden, daß die Bemessung der Fehlbelegungsabgabe diese verfassungs- und einfachrechtliche Begrenzung ausnahmslos nicht überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff., vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 80 ff.).

    Zugunsten der Abgabepflichtigen müssen gegebenenfalls Besonderheiten des örtlichen Mietwohnungsmarktes korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den tatsächlichen Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83).

    Die in einem vorhandenen örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist dementsprechend im Einzelfall korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83).

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Denn die in § 9 Abs. 1 AFWoG angeordnete entsprechende Anwendung bezieht sich ebenfalls auf die in Ausführung des Fehlbelegungsgesetzes erlassene und zu seiner Durchführung unerläßliche Höchstbetragsverordnung (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [60]).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AFWoG erforderliche Beschränkung der Ausgleichszahlung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage müßte dann vielmehr in unmittelbarer Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage eines örtlichen Mietspiegels oder mit Hilfe sonstiger brauchbarer Erkenntnisquellen vorgenommen werden (vgl. Urteile vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 63 ff. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 86).

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

    Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass

    Er verweist dazu auf Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG, wonach im Fall einer Untätigkeit des Verordnungsgebers, der mit der Ausfüllung eines gesetzlichen Auftrags beauftragt ist, es der Verwaltung nicht ausnahmslos verwehrt ist, die Vorschriften des Gesetzes selbst anzuwenden (BVerfG Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174, 194 - Anwendung der Grundsätze des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des Bauplanungsrechts, obwohl die vorgeschriebene Rechtsverordnung zu Immissionsgrenzwerten noch nicht erlassen war; BVerwG Urteil vom 13.2.1991 - 8 C 15.89 - BVerwGE 88, 13, 21 f - ersatzweise Anwendung des örtlichen Mietspiegels zur Ermittlung des Höchstbetrags einer Fehlbelegungsabgabe, solange die im Gesetz vorgesehene Höchstbetragsverordnung fehlt) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96

    Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.02.1991 - 8 C 15.89 -Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6) allein auf den in einer Gemeinde bestehenden Mietspiegel i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 2 MHG als Ersatzmaßstab anstelle einer Rechtsverordnung zur Ermittlung des im Einzelfall zugrunde zu legenden Höchstbetrages ausnahmsweise dann in unmittelbarer Anwendung der Vorschriften des § 6 Abs. 2 AFWoG des Bundes zurückgegriffen werden darf, wenn es an einer gültigen rechtsatzmäßigen Höchstbetragsfestsetzung fehlt, namentlich wenn diese sich wegen Verstosses gegen das Differenzierungsgebot des § 6 Abs. 2 Satz 3 AFWoG des Bundes als nichtig erweist, und eine Heilung des Mangels durch den Verordnungsgeber nicht zu erwarten ist, rechtfertigt dies keine andere Betrachtungsweise.

    Die Bemessung der Vergleichsmiete muß die Einhaltung dieser Grenze gewährleisten, um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 41 f., vom 13.02.1991 - 8 C 15.89 -Buchholz 401.17 Nr. 6 S. 61 und vom 07.06.1996 - 8 C 23.94 -DVBl. 1996 S. 1320).

    Eine solche Lösung scheidet jedoch von vornherein aus, wenn die gesetzliche Regelung ohne die ausstehende Rechtsverordnung nicht vollziehbar ist oder wenn sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügt; erlaubt die gesetzliche Regelung jedoch eine unmittelbare Anwendung auf den Einzelfall, so sind Verwaltung und Gerichte daran nur gehindert, wenn der Wille des Gesetzgebers, einen bestimmten Lebensbereich unter allen Umständen einer normativen Regelung durch Rechtsverordnung vorzubehalten, im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist und wenn die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - in BVerfGE 79, 174, 194; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.02.1991 -BVerwG 8 C 15.89 - in Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 63).

  • BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 157.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Festsetzung von Ausgleichszahlungen aufgrund des Fehlbelegungsgesetzes gegen Inhaber von Mietwohnungen, deren Errichtung mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, begegnet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84]) und des beschließenden Senats (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 u.a. - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ) im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe dient bei Wohnungsfürsorgewohnungen ebenso wie bei Sozialmietwohnungen der verfassungsrechtlich zulässigen Abschöpfung von Mietvorteilen, die auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen Subvention beruhen und denen Ansprüche der Begünstigten nicht korrespondieren (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 36 f. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 56 f.).

    § 6 AFWoG muß vielmehr so ausgelegt und angewendet werden, daß die Fehlbelegungsabgabe sich in den Grenzen des Gesetzeszweckes hält, nicht mehr gerechtfertigte Subventionsvorteile abzuschöpfen (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 14 A 782/00

    Voraussetzungen für eine Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe nach Art. 2 Nr. 6

  • BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90

    Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 14 A 5156/97

    Bestimmung eines Mietsubventionsvorteils durch eine rechtssatzmäßige

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94

    Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes

  • VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

    Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk;

  • BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 131.96

    Inanspruchnahme des Bauherrenprivilegs durch eine juristische Person - Leistung

  • OVG Brandenburg, 08.10.1998 - 6 A 10/97

    Höhe der Entschädigung des unparteiischen Mitgliedes einer Einigungsstelle;

  • BVerwG, 18.12.1992 - 8 B 181.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1993 - 14 A 1020/91

    Fehlerhafte Adressierung eines Leistungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines

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