Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Emissionsdaten - Kontinuierliche Messungen - Meßbericht - Überwachung - Betreiberpflicht - Emissionsrechner - Datenfernübertragung - Informationelle Selbstbestimmung - Auskunftsverweigerungsrecht - Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 06.03.1995 - 7 K 1182/93
• OVG Niedersachsen, 15.03.1995 - 7 K 1182/93
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

Papierfundstellen

• NJW 1997, 3328 (Ls.)
• NVwZ 1997, 998
• DVBl 1997, 726
• DÖV 1997, 736

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 41.80

  Rechtmäßigkeit einer auf § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestützten …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Die gesetzlichen Ermächtigungen, anlagenbezogene Emissions- und Immissionsmessungen zu verlangen (vgl. §§ 26, 28, 29; § 7 Abs. 1 BImSchG), konkretisieren nicht nur die Pflicht des Betreibers zur Eigenüberwachung als Bestandteil seiner immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten (§ 5 Abs. 1 BImSchG), sondern geben der Behörde zugleich auch Mittel in die Hand, ihn zu solcher Eigenüberwachung anzuhalten (vgl. Urteil des Senats vom 27. Mai 1983 - BVerwG 7 C 41.80 -, NVwZ 1984, 724); Betreiberpflichten und behördliche Anordnungsrechte greifen im Bereich der Emissionsüberwachung also ineinander.
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Es kann offenbleiben, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie seine grundrechtliche Ableitung aus dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen läßt (vgl. BVerfGE 65, 1 (41 ff.)), wesentlich durch einen besonderen personalen Bezug geprägt ist und schon aus diesem Grund auf die Klägerin als erwerbswirtschaftlich tätige juristische Person nicht anwendbar ist (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG).
• Drs-Bund, 14.01.1974 - BT-Drs 7/1513

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Die Regelung wurde bereits im Jahre 1974 dem § 29 des Regierungsentwurfs eines Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der dem Gesetz gewordenen § 31 Satz 1 BImSchG entspricht, auf Vorschlag des Innenausschusses des Bundestages angefügt, um eine "computergerechte Auswertung" der Meßergebnisse zu ermöglichen (Bericht des Innenausschusses zu § 29, BTDrucks 7/1513 S. 6).
• Drs-Bund, 14.02.1973 - BT-Drs 7/179

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Da die genannten Überwachungsvorschriften auf eine Erweiterung der nach § 29 i.V.m. § 31 BImSchG bestehenden Ermittlungs- und Mitteilungspflichten zielen, wäre es bereits sinnwidrig, der Pflicht zur alljährlichen Vorlage eines Meßberichts eine Ausschließlichkeit beizumessen, die für ein weitergehendes "Verlangen" nach behördlicher Unterrichtung über die Meßergebnisse keinen Raum ließe und damit hinter den gesetzlich eröffneten Kontrollmöglichkeiten zurückbliebe; es widerspräche dem Zweck der mit dem Einsatz fortlaufend aufzeichnender Meßgeräte angestrebten Kontrolle, ein "lückenloses Bild der jeweiligen Emissions- und Immissionssituation" (vgl. BTDrucks 7/179 S. 41) zu bieten, wenn sich die Behörde gerade bei den potentiell besonders luftverunreinigenden Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen mit der nachträglichen Unterrichtung durch den jährlichen Meßbericht zu begnügen hätte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97

  Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998.

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist Rechtsgrundlage für die Anordnung der telemetrischen Übertragung kontinuierlich ermittelter Messergebnisse § 31 Satz 2 BImSchG; dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, a.a.O. - rechtsgrundsätzlich geklärt.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 999.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 999.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 999.

  Sie hat sich damit von dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz beherrschenden Grundsatz schutzzweckorientierter Vollzugseffektivität - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, vor § 26 BImSchG Rdn. 1 - leiten lassen.

  Zur Erreichung des Zwecks einer möglichst zeitnahen und effektiven Anlagenkontrolle ist der geforderte Anschluss an das EFÜ als "Maßnahme bestmöglicher Emissionsüberwachung" - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000 - geeignet und - wegen des Fehlens eines die Klägerin weniger belastenden Mittels von gleicher Effektivität - auch erforderlich.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 1000.

  Die streitentscheidenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., entschieden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - 21 A 819/01

  Anschluss einer Klärschlammverbrennungsanlage an Emissionsüberwachungssystem; …

  Für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998) für eine Großfeuerungsanlage nach der 13. BImSchV gelten.

  a) Die Klägerin beanstandet es als fehlerhaft, dass sich das VG zur Untermauerung seiner Auffassung, die Anordnung des Anschlusses der Klärschlammverbrennungsanlage an das Emissionsfernüberwachungssystem des Landes Nordrhein-Westfalen sei ermessensfehlerfrei, tragend auf Erwägungen des BVerwG in seinem Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998, gestützt hat.

  Die dort enthaltenen rechtlichen Ausführungen beziehen sich nämlich nicht allein auf Großfeuerungsanlagen im Sinne der 13. BImSchV als den eigentlichen Verfahrensgegenstand; vielmehr bezieht das BVerwG in seine Erörterungen sowohl zur Anwendbarkeit des § 31 Satz 2 BImSchG als auch zur Ermessensrichtigkeit und Verhältnismäßigkeit eines EFÜ-Anschlusses die Abfallverbrennungsanlagen und die hierauf bezogenen Bestimmungen der 17. BImSchV durchgängig mit ein, wobei es Abfallverbrennungsanlagen ebenso wie Großfeuerungsanlagen als "potentiell besonders luftverunreinigend[ ]" und als "vergleichbare[ ] 'Großemittenten'" einstuft, vgl. Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., S. 11 und 16 des amtlichen Umdrucks = NVwZ 1997, 998 (999 und 1000).

  BVerwG, Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., UA S. 17 = NVwZ 1997, 998 (1000).

  BVerwG, Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., UA S. 16 = NVwZ 1997, 998 (1000).

  BVerwG, Urteil vom 13.2.1997, a.a.O., UA S. 17 = NVwZ 1997, 998 (1000).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 263/21

  Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998 = juris, vorhergehend: Nds. OVG, Urteil vom 15. März 1995 - 7 K 1182/93 -, UPR 1996, 34 = juris Rn. 45; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229 = juris; OVG M.-V., Beschluss vom 2. Juli 2012 - 3 M 95/12 -, NordÖR 2013, 43 = juris Rn. 18; Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 BImSchG Rn. 140 (Stand der Kommentierung: Januar 2014); Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 12 Rn. 18; Giesberts, in: BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 12 BImSchG Rn. 18; anders Scheidler, UPR 2022, 50.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998 = juris, vorhergehend: Nds. OVG, Urteil vom 15. März 1995 - 7 K 1182/93 -, UPR 1996, 34 = juris Rn. 45; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229 = juris.

 
• VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16

  Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …

  Die Verpflichtung zur Übersendung der Arbeitspapiere ist außerdem auch deshalb angemessen, weil sie als ihrerseits milderes Mittel lediglich an die Stelle der nach § 62 Abs. 4 S. 2 WPO bestehenden Verpflichtung des Wirtschaftsprüfers zur Duldung der Einsichtnahme der Beklagten in die Arbeitspapiere in seinen Geschäftsräumen nach § 62 Abs. 4 S. 1 WPO tritt (vgl. insoweit neben BVerfG, Beschluss vom 07. September 1984, a.a.O., auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, 7 C 47/95, zitiert n. Juris, Rn. 15: mit der dort streitigen automatischen Übermittlung kontinuierlich zu messender und aufzuzeichnender Emissionsdaten im Wege der Fernübertragung an die Überwachungsbehörde sei keine verfassungswidrige Pflicht zur Selbstbelastung verbunden, weil sie das Recht des Anlagenbetreibers aus § 52 Abs. 5 BImSchG, die Auskunft auf bestimmte Fragen zu verweigern, nicht berühre, sondern lediglich die diesem gemäß § 52 Abs. 2 BImSchG obliegende Pflicht vorwegnehme, die Ermittlung von Emissionen durch die Behörde zu dulden.
• VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10

  Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen …

  Die Verpflichtung zur Übersendung der Arbeitspapiere ist außerdem auch deshalb angemessen, weil sie als ihrerseits milderes Mittel lediglich an die Stelle der nach § 62 Abs. 4 S. 2 WPO bestehenden Verpflichtung des Wirtschaftsprüfers zur Duldung der Einsichtnahme der Beklagten in die Arbeitspapiere in seinen Geschäftsräumen nach § 62 Abs. 4 S. 1 WPO tritt (vgl. insoweit neben BVerfG…, Beschluss vom 07. September 1984, a.a.O., auch BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, 7 C 47/95, zitiert n. Juris, Rn. 15: mit der dort streitigen automatischen Übermittlung kontinuierlich zu messender und aufzuzeichnender Emissionsdaten im Wege der Fernübertragung an die Überwachungsbehörde sei keine verfassungswidrige Pflicht zur Selbstbelastung verbunden, weil sie das Recht des Anlagenbetreibers aus § 52 Abs. 5 BImSchG, die Auskunft auf bestimmte Fragen zu verweigern, nicht berühre, sondern lediglich die diesem gemäß § 52 Abs. 2 BImSchG obliegende Pflicht vorwegnehme, die Ermittlung von Emissionen durch die Behörde zu dulden).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 21 A 671/99

  Rechtmäßige Anordnung einer Ermittlung von Emissionswerten durch die zuständige …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998 (999); Jarass, a.a.O., § 26 Rn. 3; Feldhaus, a.a.O., § 26 Anm. 8; Hansmann, a.a.O., § 26 Rn. 32; Dolde/Vetter, Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen - Möglichkeiten der Länder bei Gesetzgebung und Vollzug im Hinblick auf die Umwelt-Audit-Verordnung, NVwZ 1995, 943 (946 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 80/22

  Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage; Hilfspflichten; Erforderlich; Überwachung; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998 = juris, vorhergehend: Nds. OVG, Urteil vom 15. März 1995 - 7 K 1182/93 -, UPR 1996, 34 = juris Rn. 45; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, NWVBl 2002, 229 = juris; OVG M.-V., Beschluss vom 2. Juli 2012 - 3 M 95/12 -, NordÖR 2013, 43 = juris Rn. 18; Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 BImSchG Rn. 140 (Stand der Kommentierung: Januar 2014); Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 12 Rn. 18; Giesberts, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 12 BImSchG Rn. 18; anders Scheidler, UPR 2022, 50.
• VG Minden, 24.09.2003 - 11 K 2518/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufhebung von …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998; OVG NRW, Urteil vom 25.10.2001, 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229, und Beschluss vom 15.7.2003 - 21 A 819/01 - (jeweils zur Anordnung der telemetrischen Übertragung von Messergebnissen); ferner BVerwG, Beschluss vom 16.2.1998 - 11 B 5.98 -, NVwZ 1998, 631 = DVBl. 1998, 596, wonach zwischen der Anlagengenehmigung und der Anlagenaufsicht im insoweit vergleichbaren Atomrecht zu unterscheiden ist.
• VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1652/00

  Geruchsemission; Nebenbestimmung: Anfechtung; Nebenbestimmung: Umfang; …

  Dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet, d.h. logisch ausgeschlossen ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, NVwZ 2001, 429 m.w.N.; Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47/95 -, NVwZ 1997, 998).