Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1611
BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13 (https://dejure.org/2014,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.2014 - 1 C 4.13 (https://dejure.org/2014,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 (https://dejure.org/2014,1611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AufenthG § 4 Abs. 1 Satz 2, § ... 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 25, 68 AsylVfG § 55 Abs. 1 und 3; AsylbLG § 1 Abs. 1, § 8; GFK Art. 33; Richtlinie 2003/9/EG Art. 3, 13; Richtlinie 2011/95/EU Art. 13; VwGO § 137 Abs. 2
    Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; deklaratorisch; Ermessen; Erstattung; Erstattungsanspruch; Haftung; Heranziehung; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Garantiegeber; Lebensunterhalt; Leistungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; §§ 25, 68
    Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; deklaratorisch; Ermessen; Erstattung; Erstattungsanspruch; Haftung; Heranziehung; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Garantiegeber; Lebensunterhalt; Leistungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 25 AufenthG 2004, § 68 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 AsylVfG 1992
    Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung

     
  • Wolters Kluwer

    Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 4 Abs. 1 S. 2, AufenthG § ... 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 25, AufenthG § 68, AsylVfG § 55 Abs. 1, AsylVfG § 55 Abs. 3, AsylbLG § 1 Abs. 1, AsylbLG § 8, GFK Art. 33, RL 2003/9/EG Art. 3, RL 2003/9/EG Art. 13, RL 2011/95/EG Art. 13, VwGO § 137 Abs. 2
    Asylbewerber, Asylverfahren, atypischer Ausnahmefall, atypischer Fall, Auslegung, Bedürftigkeit, deklaratorisch, Ermessen, Erstattung, Kostenerstattung, Erstattungsanspruch, Haftung, Heranziehung, Flüchtlingseigenschaft, Garantiegeber, Lebensunterhalt, Leistungsbescheid, ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 25, § 68 AufenthG, § 55 Abs. 1 und 3 AsylVfG, § 1 Abs. 1, § 8 AsylbLG, Art. 33 GFK, Art. 3, Art. 13 RL 2003/9/EG, Art. 13 RL 2011/95/EU, § 137 Abs. 2 VwGO
    Ausländerrecht: Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | Heranziehung des Garantiegebers bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Asylverfahren und Flüchtlingsanerkennung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylbewerberleistungen - und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungspflicht aus Verpflichtungserklärung nach dem AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Verpflichtungserklärung/Erstattungsanspruch/Flüchtlingsanerkennung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Selbstverpflichtung für Lebensunterhalt eines Ausländers auch nach Flüchtlingsanerkennung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 65
  • NVwZ-RR 2014, 533
  • DÖV 2014, 679
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

    Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 12 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 9).

    Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 8).

    Diese Bindung tritt nur dann nicht ein, wenn - wie hier - die Auslegung des Tatrichters auf einem Rechtsirrtum oder einem Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 10).

    Insbesondere führt der Umstand, dass auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts ein Rechtsanspruch besteht, nicht zu einem Entfallen der Haftung (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 12).

    Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verpflichtungsgeber und dem Beklagten als Leistungsträger wirken sich die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2011/95/EU unmittelbar nicht aus; sie können daher einem Erstattungsanspruch gegen den Garantiegeber grundsätzlich nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 15).

    Wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte, ist der Anspruch geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 16).

  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …

    Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen, BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.

    vgl. zur Frage der aufenthaltsrechtlichen Anerkennung eines Wechsels des Aufenthaltszwecks bei Asylantragstellung nach Einreise mit einem Besuchsvisum: BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rdn. 12.

    Der Sinnzusammenhang einer Verpflichtungserklärung mit der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht zu einem haftungsbegrenzenden Tatbestandsmerkmal des § 68 AufenthG verstärkt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rdn. 12.

    Diese Regelungen wirken sich nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verpflichtungsgeber und dem beklagten Jobcenter aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rdn. 15.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29 und 34 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 -, juris Rn. 10.
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