Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1964 - VII B 85.62   

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https://dejure.org/1964,836
BVerwG, 13.03.1964 - VII B 85.62 (https://dejure.org/1964,836)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1964 - VII B 85.62 (https://dejure.org/1964,836)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1964 - VII B 85.62 (https://dejure.org/1964,836)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

    Entziehung der Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen wegen sittlicher

    Bd. 16 S. 496], vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 85.62 - [GewArch.
  • BVerwG, 25.08.1983 - 7 B 114.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Erlaubnis für

    Die insofern von der Beschwerde aufgeworfene Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Entziehung einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr maßgeblich sei, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Beschlüsse vom 13. März 1964 - BVerwG 7 B 85.62 [Buchholz 442.03 § 78 GüKG Nr. 3], vom 6. März 1972 - BVerwG 7 B 12.72 - und vom 13. Februar 1980 - BVerwG 7 B 84.79 -).
  • BVerwG, 13.02.1980 - 7 B 84.79

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Güterfernverkehrsgenehmigung -

    Der Senat hat bereits für das Gebiet des Verkehrsrechts (zuletzt Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 - (BVerwGE 51, 359 [361]) wie auch für die Rücknahmetatbestände des § 78 GüKG (Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG 7 B 85.62 - in Buchholz 442.03 § 78 GüKG Nr. 3; Beschluß vom 6. März 1972 - BVerwG 7 B 12.72) ausgesprochen, daß die systematische Unterscheidung zwischen Entziehung und Wiedererteilung von Genehmigungen es nicht zuläßt, im Entziehungs-(Rücknahme-)Verfahren nachträgliche Änderungen zugunsten des Anfechtungsklägers zu berücksichtigen.
  • BVerwG, 30.10.1964 - VII C 128.63

    Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bestehenbleiben der

    Der Senat hat daher jedenfalls für den Fall die Fortdauer der Zuständigkeit bejaht, daß der Kläger noch im Zeitpunkt des Widerrufs der Genehmigung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Land hatte (Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 85.62 -, Buchholz, BVerwG 442.03 § 78 GüKG Nr. 3).
  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 B 233.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rücknahme einer

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Güterkraftverkehrserlaubnis auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides der Behörde ankommt (Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG 7 B 85.62 - in Buchholz 442.03 § 78 GüKG Nr. 3; Beschlüsse vom 17. Mai 1978 - BVerwG 7 B 88.78 - und vom 13. Februar 1980 - BVerwG 7 B 84.79 -).
  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 B 241.81

    Rücknahme der Güternahverkehrserlaubnis auf der Grundlage der Unzuverlässigkeit

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Güterkraftverkehrserlaubnis auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides der Behörde ankommt (Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG 7 B 85.62 - in Buchholz 442.03 § 78 GüKG Nr. 3; Beschlüsse vom 17. Mai 1978 - BVerwG 7 B 88.78 - und vom 13. Februar 1980 - BVerwG 7 B 84.79 -).
  • BVerwG, 29.06.1973 - VII B 40.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens können deshalb Änderungen der Sach- und Rechtslage keine Berücksichtigung finden (Beschlüsse vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII B 62.62 - Buchholz 442.03 § 78 GüKG Nr. 1 - und vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 85.62 - a.a.O. Nr. 3 -).
  • BVerwG, 14.09.1965 - VII B 155.65

    Rechtsmittel

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß es auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung im Verwaltungsverfahren ankommt (vgl. den Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 85.62 -, Buchholz BVerwG 442.03, § 78 GüKG Nr. 3).
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