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   BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69   

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https://dejure.org/1973,1623
BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69 (https://dejure.org/1973,1623)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1973 - I C 44.69 (https://dejure.org/1973,1623)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1973 - I C 44.69 (https://dejure.org/1973,1623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an Aborttüren - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

    Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer;

    Hat das Oberverwaltungsgericht - wie hier - über das Bestehen und den Inhalt irreversiblen Landesrechts in der angegriffenen Entscheidung keine Entscheidung getroffen, ist das Revisionsgericht nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden, sondern kann im Rahmen der Ergebniskontrolle auch Landesrecht einbeziehen (Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32 S. 51 und vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 44.69 - Buchholz 451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    Denn eine Bindungswirkung der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO kann für das nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene Landesrecht nicht eintreten (Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 44.69 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 2; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32; ebenso RGZ 152, 86 ; BGHZ 24, 159 ; 36, 348 ; BGH LM § 549 ZPO Nr. 29).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
    Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 13.3.1973 (GewArch 1973, 139) unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts ausgeführt: Die Auffassung, dass eine Gaststätte mit nur eingeschränkter Zugänglichkeit der Aborte den nach § 4 I Nr. 2 GaststG zu stellenden Anforderungen an die Eignung der zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume nicht entspreche, stimme mit den bisherigen Anschauungen überein.

    Denn diese sieht in Nr. 1 jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit vor (vgl. BVerwG, GewArch 1973, 139 (140)).

    Es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 I GG, denn es beeinträchtigt die Ausübung des Gaststättengewerbes nur ganz geringfügig (BVerwG, GewArch 1973, 139).

  • BVerwG, 01.07.1975 - 1 B 12.75

    Auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteter Zweck eines Vereins -

    Insbesondere in dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. März 1973 - BVerwG I C 44.69 - (GewArch. 1973, 139) wurde eine abweichende Auffassung vertreten, mit der das Berufungsurteil übereinstimmt.
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