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   BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71   

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https://dejure.org/1973,2731
BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71 (https://dejure.org/1973,2731)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1973 - VII B 107.71 (https://dejure.org/1973,2731)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1973 - VII B 107.71 (https://dejure.org/1973,2731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch in den Schulen i.R.d. staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG - Eingriff in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG i.R.d. landesrechtlichen Regelung der Schulbuchzulassung in Hessen für den Schulbuchverleger

  • datenbank.flsp.de

    Schulbuchzulassung - Grundgesetzmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1973, 436



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

    Ethikunterricht zulässig

    Dabei legt das Grundgesetz diese Inhalte nicht im einzelnen fest, sondern gewährt - auch aus bundesstaatlichen Gründen - bei der Bestimmung der Unterrichtsziele als Erziehungsziele und des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (Urteil vom 29. Juni 1957 - BVerwG II C 105.56 - BVerwGE 5, 156 = Buchholz 11 Art. 6 Nr. 2, Beschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 - und vom 30. Mai 1973 - BVerwG VII B 25.7 2 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nrn. 15 und 17).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

    Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im

    Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule und räumt den Ländern als Trägern der Schulhoheit auch eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der inhaltlichen Festlegung der Erziehungs- und Unterrichtsziele und der Bestimmung des Unterrichtsstoffes ein (vgl. BVerwGE 5, 153 [156]; Beschlüsse des Senats vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 - [GewArch.

    1974, 85 = GemTag 1973, 343 = Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 GG Nr. 15] und vom 30. Mai 1973 - BVerwG VII B 25.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 GG Nr. 17]; BVerfGE 26, 228 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] [238]; 34, 165 [182]), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt und das allein die demokratische Legitimation zur politischen Leitentscheidung besitzt (BVerfGE 34, 52 [BVerfG 10.10.1972 - 2 BvL 51/69] [59]), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, GG, Rdnr. 26 zu Art. 7).

  • BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

    Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot -

    Daher ist es auch Sache der Schulverwaltung, nach eigenem didaktisch-pädagogischen Urteil darüber zu befinden, welche Bücher als Schulbücher im Unterricht verwendet werden; der Schulverwaltung wird durch das Grundgesetz zur Beurteilung der didaktischen und pädagogischen Anforderungen ein weiter Spielraum zugebilligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG 7 B 107.71 - und vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - ).
  • VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

    Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

    Dabei legt das Grundgesetz diese Inhalte nicht im einzelnen fest, sondern gewährt - auch aus bundesstaatlichen Gründen - bei der Bestimmung der Unterrichtsziele als Erziehungsziele und des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 29.06.1957 - BVerwG II C 105.56 - BVerwGE 5, 156; Beschlüsse vom 13.03.1973 - BVerwG VII B 107.71 - und vom 30.05.1973 - BVerwG VII B 25.72 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nrn. 15 und 17).
  • BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86

    Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

    Daher ist es auch Sache der Schulverwaltung, nach eigenem didaktisch-pädagogischen Urteil darüber zu befinden, welche Bücher als Schulbücher im Unterricht verwendet werden; der Schulverwaltung wird durch das Grundgesetz zur Beurteilung der didaktischen und pädagogischen Anforderungen ein weiter Spielraum zugebilligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG 7 B 107.71 - und vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.87 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 3 S 52.13

    Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig

    Der Schule ist bei der Beantwortung der Frage, was pädagogisch sinnvoll ist und was einer zielgerichteten Förderung dient, im Hinblick auf die insoweit erforderliche pädagogisch-wissenschaftliche bzw. fachliche Bewertung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. dazu schon BVerwG, Beschluss vom 13. März 1973 - VII B 107.71 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81

    Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf

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  • BVerwG, 09.04.1975 - VII B 68.74

    Struktur einer Grundschule - Schulische Ausbildung - Nachweis der Unschädlichkeit

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  • BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72

    Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am

    Aus dem Begriff der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, der die Gesamtheit der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule umfaßt (BVerwGE 6, 101 [BVerwG 28.12.1957 - VII B 9/57] [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]; 23, 351 [352]) und insbesondere dem Staat bei der Festlegung der Unterrichtsziele und der Bestimmung des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit einräumt (BVerfGE 26, 228 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] [238 ff.]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - [NJW 1973, 133/134]; BVerwGE 5, 153 [156]; ferner Beschluß des Senats vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 -), folgt die Befugnis des beklagten Landes, neben dem Religionsunterricht, der nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG an den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist, für die an dem Religionsunterricht gemäß Art. 7 Abs. 2 GG nicht teilnehmenden Schüler einen obligatorischen Ersatzunterricht in Philosophie oder auch in Religionskunde einzuführen (vgl. Schmoeckel, Der Religionsunterricht, 1964, S. 113 f.), wenn der Staat dies zur Erreichung des gesteckten Bildungsziels für sinnvoll hält.
  • BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72

    Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des

    Die Einräumung eines Beurteilungsspielraums mit der Folge, daß die Gerichte die Entscheidung der Behörde nicht in vollem Umfange nachprüfen können, verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 272 [274]; 15, 39 [41]; 39, 197 [205]; 39, 355 [369]; zuletzt Beschluß vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 -).
  • VG Berlin, 22.05.2014 - 3 K 515.13

    Unterricht in nach dem Geschlecht getrennten Gruppen

  • OVG Saarland, 16.10.1975 - I R 44/75
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