Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2178
BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95 (https://dejure.org/1995,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1995 - 8 B 5.95 (https://dejure.org/1995,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 (https://dejure.org/1995,2178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft - Festsetzungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 133 Abs. 2 S. 1, § 134 Abs. 1 S. 4 HS 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1075 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 1207



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück;

    Danach kommt es maßgebend auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an; eine spätere Änderung dieser Verhältnisse hat selbst dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids, wenn mit ihr schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 8 B 5.95 - Buchholz 406.11 § 134 BauGB Nr. 7 m.w.N.).
  • VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5/95 -, juris, Rdn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1999 - 3 A 1944/99 -, juris, Rdn. 1.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5/01 -, juris, Rdn. 26 f. und Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5/95 -, juris, Rdn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1999 - 3 A 1944/99 -, juris, Rdn. 1.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05

    Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag;

    Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (von den hier nicht einschlägigen Fällen der verfrüht, also vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, erlassenen Bescheide abgesehen - s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 -, DVBl. 1983, 135; Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40.91 -, DVBl. 1993, 903) den Grundsatz aufgestellt, dass (mit Ausnahme der Merkmalsregelung einer Satzung) diejenigen "tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse" maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bestanden (BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 -, NVwZ 1995, 1207 - unter Hinweis auf die vorangegangene Rechtsprechung).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - 10 S 2.08

    Erschließungsbeitragsrecht: Beitragspflicht eines von einer Gemeinde zur

    Spätere Änderungen dieser Verhältnisse haben selbst dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides, wenn mit ihnen schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zu rechnen war (BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 -, juris; Driehaus a.a.O., § 19 RN 22).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03

    Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

    Danach komme es maßgebend auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an; eine spätere Änderung dieser Verhältnisse habe selbst dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids, wenn mit ihr schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - BVerwG 8 B 5.95 -, Buchholz 406.11 § 134 Nr. 7, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 M 39/02

    kein "dauerhafter" Vorteil für Hinterlieger-Grundstück bei fehlender dinglicher

    Danach komme es maßgebend auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an; eine spätere Änderung dieser Verhältnisse habe selbst dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids, wenn mit ihr schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - BVerwG 8 B 5.95 -, Buchholz 406.11 § 134 Nr. 7, m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07

    ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von

    Denn er bezieht sich auf die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (s. nur BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -, Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 -, beide zitiert nach juris) - während § 15 a Abs. 2 EBG allein die Geltendmachung solcher Pflichten betrifft.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02

    Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

    Danach komme es maßgebend auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an; eine spätere Änderung dieser Verhältnisse habe selbst dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids, wenn mit ihr schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - BVerwG 8 B 5.95 -, Buchholz 406.11 § 134 Nr. 7, m. w. N.).
  • VG Schleswig, 21.02.2013 - 9 B 47/12
    Stehen der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt mehrere Miteigentümer als Gesamtschuldner gegenüber, hat sie allerdings zusätzlich zu entscheiden, an wen von den Gesamtschuldnern sie den Bescheid richtet (Habermann a.a.O. Rn. 55, 65, 290; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - 8 B 5/95 -, NVwZ 1995, 1207, in juris Rn. 4: Die Gesamtschuldnerschaft knüpft nicht an die persönliche Beitragspflicht, sondern an die sachliche Beitragspflicht an).
  • VG Frankfurt/Oder, 05.04.2011 - 3 K 1331/05

    Erhebung eines Erschließungsbeitrages; Anrechnung auf

    Das gilt selbst dann, wenn mit der Änderung schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (BVerwG, Urteil vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 -, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris; Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 22).
  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 2 K 10.1118

    Begleichung des Ausbaubeitrags durch anderen Miteigentümer

  • VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

    Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1999 - 3 A 896/98

    Erschließung von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümeridentität

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 4 L 375/08

    Zusammenschluss von Aufgabenträgern

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