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   BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02   

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https://dejure.org/2003,7225
BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02 (https://dejure.org/2003,7225)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 5 B 254.02 (https://dejure.org/2003,7225)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 5 B 254.02 (https://dejure.org/2003,7225)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; Außerkrafttreten einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung bei einem insgesamt deutlich in Erscheinung getretenen Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ; Mit dem Grundsatz der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04

    Mietrecht - Alter begründet nicht immer einen Härtefall

    Das OVG Berlin hat in der Entscheidung vom 13.6.2002 (OVG 5 B 22.01, GE 2002, 1128), bestätigt vom BVerwG (Beschluss vom 13.3.2003 - BVerwG 5 B 254.02 -, GE 2003, 467), die entsprechende Feststellung zu der Zweiten Zweckentfremdungsverbotsverordnung getroffen.
  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

    Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen

    So heißt es in mehreren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 13. Juni 2002 - u.a. OVG 5 B 19.01 - NVwZ-RR 2003, 232 und OVG 5 B 22.01 = GE 2002, 1128), die nach Nichtannahme der (vom hiesigen Beklagten) gegen sie erhobenen Anträge auf Zulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - u.a. 5 B 254.02 - GE 2003, 467 und 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125) rechtskräftig geworden sind und denen die Kammer uneingeschränkt folgt, hierzu:.
  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

    Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung

    So heißt es in mehreren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 13. Juni 2002 - u.a. OVG 5 B 19.01 - NVwZ-RR 2003, 232, und OVG 5 B 22.01 = GE 2002, 1128), die nach Nichtannahme der (vom hiesigen Beklagten) gegen sie erhobenen Anträge auf Zulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - u.a. 5 B 254.02 - GE 2003, 467; und 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125) rechtskräftig geworden sind und denen die Kammer uneingeschränkt folgt, hierzu:.
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