Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.2008 - 7 B 7.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Entwässerungsmaßnahme bei jahrzehntelanger Regulierung des Grundwasserstandes durch einen Wasserverband und Bodenverband (Dränverband); Bestehen eines auf Vornahme konkreter Entwässerungsmaßnahmen gerichteten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs oder ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 22.04.2004 - 1 A 1969/02
- OVG Niedersachsen, 14.11.2007 - 13 LB 517/04
- OVG Niedersachsen, 21.11.2007 - 13 LB 517/04
- BVerwG, 13.03.2008 - 7 B 7.08
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - 9 B 5.15
Müggelspreeniederung; Renaturierung; oberseitige Altarmwiederanschlüsse; …
Das rechtswidrige Handeln des Hoheitsträgers kann in einem aktiven Tun oder - bei Vorliegen einer Handlungspflicht - auch in einem Unterlassen bestehen (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 7 B 7.08 -, juris, Rn. 12), wobei einer Nichterfüllung von Leistungsansprüchen nur durch Berufung auf diese selbst begegnet werden kann (…vgl. Ossenbühl/Cornils, a. a. O., S. 377). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2023 - 1 LB 89/19
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von …
Insoweit ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung zunächst festzuhalten, dass in Konstellationen, in denen die Verwaltung für eine öffentliche Einrichtung oder eine öffentliche Sache, wie etwa eine Straße oder ein Gewässer, nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist oder durch ihr Verhalten einen bestimmten Zustand geschaffen hat, eine hoheitlich begründete Zustandsverantwortlichkeit der öffentlichen Hand bestehen und durch ein bloßes Untätigsein (Unterlassen) in die Rechtssphäre eines Bürgers eingegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 7 B 7.08 -, juris Rn. 12).