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   BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13)   

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https://dejure.org/2013,5548
BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) (https://dejure.org/2013,5548)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) (https://dejure.org/2013,5548)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) (https://dejure.org/2013,5548)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 BBesG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Verwendungszulage im Rahmen der sog. "Topfwirtschaft"

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 46 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Auf das dieser Rechtsprechung ebenfalls folgende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 - (insb. juris Rn. 20 f.) hat das BVerwG mit Beschluss vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) - allerdings ohne eine bestimmte Tendenz anzudeuten - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Auf das dieser Rechtsprechung ebenfalls folgende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 - (insb. juris Rn. 20 f.) hat das BVerwG mit Beschluss vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) - allerdings ohne eine bestimmte Tendenz anzudeuten - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 14 B 13.2016

    Die Nutzung automatisierter EDV-Verfahren zur Erstellung anwaltlicher

    Auf einen vom Kläger fristgerecht gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ließ der Senat mit Beschluss vom 25. September 2013 die Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 u.a. - (juris) zu.
  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

    Nach Fortführung des Klageverfahrens unter Einbeziehung des ablehnenden Widerspruchsbescheides durch den Kläger und der Aufforderung an den Beklagten, zur Begründetheit der - nunmehr als Verpflichtungsklage zulässigen - Klage Stellung zu nehmen, hat der Beklagte angeregt, den Rechtsstreit im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 2 B 80.12 (richtig: 2 C 16.13), in dem es um die auch hier streitgegenständliche Frage gehe, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer sog. Topfwirtschaft ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG in Betracht kommen könne, auszusetzen.
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