Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6776
BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6776)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6776)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6776)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 1; FlurbG § 58 Abs. 4; VwGO § 65 Abs. 2
    Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher /nichtöffentlicher Weg; Kreuzungsanlage; Unterhaltung; Instandsetzung; Flurbereinigungsplan; Erschließungsvorteil; Entfernungsvorteil; subjektives Recht; Planfeststellung; notwendige Beiladung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1; § 7 Abs. 1; § 42 Abs. 1
    Zum Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 Nr 1 WaStrG, § 7 Abs 1 WaStrG, § 42 Abs 1 WaStrG
    Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

  • Jurion

    Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Verkehrsteilnehmers gegen Bund auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht einer Bundeswasserstraße

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1772
  • DÖV 2015, 583



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18

    Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

    Sind aber Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht allein wegen der Möglichkeit weiterer Tatsachenfeststellung nach Zurückverweisung der Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2015 - 7 B 16.14 - NVwZ 2015, 1772 Rn. 17).
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