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BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der Hauptentschädigung
- rewis.io
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der Hauptentschädigung
- rechtsportal.de
Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der Hauptentschädigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 7 K 20/15
- BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16
- BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16
Dies hat der Senat im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 16. Januar 2017 (BVerwG 3 PKH 3.16) im Einzelnen ausgeführt. - BVerfG, 30.01.1986 - 2 BvR 1336/85
Auszug aus BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16
Abgesehen davon ist nicht zweifelhaft, dass unterschiedliche gesetzliche Regelungen über den Säumniszuschlag, den das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 - juris), und die Verzinsung eines Entschädigungsanspruchs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.