Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 58 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 100 Abs 1 VwGO
  Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

 
• rewis.io

  Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entschädigung bei Rückgabe nach Vermögensgesetz, Nichtzulassungsbeschwerde der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt der Verwirkung des Klagerechts gegen einen nicht ordnungsgemäß bekanntgegebenen vermögensrechtlichen Bescheid mit Ablauf der Frist

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Wird mit der Grundsatzrüge ausschließlich eine fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht beanstandet, aufgrund derer das Verwaltungsgericht über das Begehren des Klägers zu Unrecht nicht in der Sache entschieden habe, ist dieses Beschwerdevorbringen zugleich als Verfahrensrüge zu verstehen (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 und vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 7).

  a) Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO das statthafte Rechtsmittel einlegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 9).

  Dies führt nach Verstreichen der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht zur Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn, sondern zum Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 8).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 15).

• BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 1.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Dazu wird auf den heutigen, im Parallelverfahren des Klägers ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - 8 B 1.20 - Bezug genommen.

  b) Soweit der Kläger - sinngemäß - eine Verletzung des Aufklärungsgrundsatzes wegen der unzureichenden Beiziehung von Behördenakten rügt, fehlt die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche substantiierte Darlegung des angeblichen Aufklärungsmangels (vgl. auch hierzu erneut den im Parallelverfahren des Klägers ergangenen Beschluss des Senats vom 13. März 2020 - 8 B 1.20 - Rn. 10).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  a) Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO das statthafte Rechtsmittel einlegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ;… Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 9).

  Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der seine Grundlage im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis findet (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).

 
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  a) Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO das statthafte Rechtsmittel einlegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ;… Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 9).

  Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der seine Grundlage im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis findet (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).

• BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 2.19

  Anfechtung einer Vergabeentscheidung über die Erbringung von …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Die Verwirkung ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, wonach ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 10 C 2.19 - Rn. 17).
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18

  Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Zum anderen ist bei der gebotenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 9) von Bedeutung, dass die Akteneinsicht nicht schlechthin verweigert, sondern nur um die vorherige Vorlage einer Vollmacht gebeten wurde.
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Wird mit der Grundsatzrüge ausschließlich eine fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht beanstandet, aufgrund derer das Verwaltungsgericht über das Begehren des Klägers zu Unrecht nicht in der Sache entschieden habe, ist dieses Beschwerdevorbringen zugleich als Verfahrensrüge zu verstehen (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 …und vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 7).
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Wird mit der Grundsatzrüge ausschließlich eine fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht beanstandet, aufgrund derer das Verwaltungsgericht über das Begehren des Klägers zu Unrecht nicht in der Sache entschieden habe, ist dieses Beschwerdevorbringen zugleich als Verfahrensrüge zu verstehen (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 …und vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 7).
• BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Der Kläger hat nicht durch ärztliches Attest nachgewiesen, am Tag der mündlichen Verhandlung, dem 24. Oktober 2019, verhandlungsunfähig zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285).
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt zudem keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - BVerwGE 162, 244 Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …

  In diesem Zusammenhang kann auch das besondere "nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis" zum Tragen kommen, das nach Treu und Glauben von den grenznachbarlich Verbundenen besondere Rücksichten gegeneinander fordert (vgl. VG Neustadt…, Beschluss vom 21.11.2016 - 4 L 941/16.NW - juris Rn. 4; zum "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis" siehe z. B. BVerwG, Beschluss vom 13.03.2020 - 8 B 2.20 - juris Rn. 17).
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
  Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.

  vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.

  BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 24 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, juris Rn 12 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, Umdruck Rn. 17.

• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 - juris Rn. 7…, vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m. w. N. …und vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 33 m. w. N.).

 
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
  Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.

  vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.

  BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 24 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, juris Rn 12 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, Umdruck Rn. 17.

• BVerwG, 23.02.2022 - 4 B 26.21

  Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

  Die Beschwerde behauptet eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2020 (- 8 B 2.20 - juris Rn. 17) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (- 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 S. 299).
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
  vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 25 und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rn. 23 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17.
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
  vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 25 und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rn. 23 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17.