Rechtsprechung
   BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04 (10 B 62.04)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8713
BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04 (10 B 62.04) (https://dejure.org/2005,8713)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.2005 - 10 C 9.04 (10 B 62.04) (https://dejure.org/2005,8713)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 2005 - 10 C 9.04 (10 B 62.04) (https://dejure.org/2005,8713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Vereinbarkeit eines Stückzahlmaßstabs in einer gemeindlichen Satzung zur Besteuerung von Spielautomaten mit Bundesrecht; Wahrung eines zumindest lockeren Bezugs des verwendeten Steuermaßstabs zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand; Gesetzgeberischer Gestaltungsfreiraum bei der Wahl des Steuermaßstabs; Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit bei einer Schwankungsbreite der Einspielergebnisse gemessen am Einnahmedurchschnitt um mehr als 50 v.H.; Folgerung der maßgeblichen Schwankungsbreite der Einspielergebnisse bei Vorliegen der Angaben nur eines Aufstellers; Herabsetzung der Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beteiligten; Pflicht der Gemeinde als Satzungsgeber bei Unklarheiten über die Voraussetzungen oder Auswirkungen einer Norm; Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spielautomatennutzer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • shgt.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09

    Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich

    Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 (1 BvL 8/05) dahingehend auszulegen, dass auch unabhängig von den für die Stadt H. geltenden besonderen Verhältnissen und zeitlichen Vorgaben eine Anwendung des Stückzahlmaßstabes unter den Voraussetzungen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 13. April 2005 (BVerwG 10 C 5.04, BVerwG 10 C 9.04 und BVerwG 10 C 8.04) vorgegeben hat, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 zulässig sein soll?.
  • BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09

    Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des

    Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 (1 BvL 8/05) dahingehend auszulegen, dass auch unabhängig von den für die Stadt H. geltenden besonderen Verhältnissen und zeitlichen Vorgaben eine Anwendung des Stückzahlmaßstabes unter den Voraussetzungen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 13. April 2005 (BVerwG 10 C 5.04, BVerwG 10 C 9.04 und BVerwG 10 C 8.04) vorgegeben hat, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 zulässig sein soll?.
  • BVerwG, 15.11.2004 - 10 B 62.04

    Festlegung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung einer

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 9.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Minden, 19.09.2005 - 11 L 615/05

    Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer

    Anders als das VG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 22.6.2005 - 25 L 909/05 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 9/04 -.
  • VG Freiburg, 29.09.2006 - 2 K 88/06

    Vergnügungssteuer für Spielautomaten; Jahressteuerbescheid; Unanfechtbarkeit;

    Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 13.4.2005 (- 10 C 8.04 - 10 C 9.04 - und 10 C 10.04) Bezug genommen werden.
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