Rechtsprechung
   BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1733
BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1733)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.2005 - 6 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1733)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 2005 - 6 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1733)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG 1976 § ... 28 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 9, § 28 Abs. 5 Satz 1, § 49 Abs. 1 und Abs. 2; WaffKostV § 1, Abschnitt II Nr. 10 Buchst. b, Nr. 11 Buchst. a und Buchst. b des Gebührenverzeichnisses; VwKostG § 3 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG 1976 § 28 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 9, § 28 Abs. 5 Satz 1,
    Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.

  • Judicialis

    Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Verfassungsgemäßheit der Erhebung einer Gebühr für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte; Art der Bemessung von Gebührensätzen; Prüfung der Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rechtsverordnung; Voraussetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgemäße Gebührenerhebung nach Anzahl überlassener Waffen bei deren Eintragung in Waffenbesitzkarte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 592
  • DVBl 2005, 1220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (Urteile vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 46 f. bzw. S. 31 f. und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 34 f.).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt ebenfalls kein "Fehlerwiederholungsanspruch" (s.a. - zur Frage der "Gleichheit im Unrecht" - Urteile vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 6 C 17.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 82; 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91; 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich u.a. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip (BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -, Rn. 62, juris; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29/08 -, BVerwGE 135, 352-367, Rn. 13; Urteil vom 13.04.2005 - 6 C 5/04 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95 -, Rn. 19, juris).

    Dabei dürfen die unmittelbaren Kosten der Amtshandlung ebenso berücksichtigt werden wie ein angemessener Anteil an den Gemeinkosten (BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 6 C 5/04 -, Rn. 17, juris).

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