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   BVerwG, 13.05.1991 - 1 C 3.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,15194
BVerwG, 13.05.1991 - 1 C 3.91 (https://dejure.org/1991,15194)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1991 - 1 C 3.91 (https://dejure.org/1991,15194)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1991 - 1 C 3.91 (https://dejure.org/1991,15194)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auferlegung von Verfahrenskosten

In Nachschlagewerken

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 31.01.1968 - VIII B 142.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1991 - 1 C 3.91
    Die Kosten des Verfahrens umfassen grundsätzlich die gesamten aus Anlaß des Rechtsstreits entstandenen Kosten (BVerwGE 29, 115 [BVerwG 31.01.1968 - VIII B 142/67]).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1991 - 1 C 3.91
    Mit Beschluß vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 4. November 1982, in der der von der Klägerin verlegte Roman "Josefine Mutzenbacher" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen und der Antrag der Klägerin auf Listenstreichung dieses auch anderweit verlegten Romans abgelehnt worden war, sowie die dazu ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 1983, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1985 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung über die Kosten an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
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