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   BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,405
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96 (https://dejure.org/1997,405)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1997 - 9 C 35.96 (https://dejure.org/1997,405)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 (https://dejure.org/1997,405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Gewährung von Familienasyl

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 26 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 362
  • NJW 1998, 2069 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1137
  • NVwZ 1997, 675
  • FamRZ 1997, 1206
  • DVBl 1997, 1390
  • DÖV 1997, 921
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    Diese Auffassung berücksichtigt indessen nicht, dass "unverzüglich" nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Legaldefinition in § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" bedeutet (vgl. Urteile vom 13. Mai 1997 - BVerwG 9 C 35.96 - BVerwGE 104, 362 und vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16

    Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerberin

    Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - BVerwG 9 C 35.96 -, BVerwGE 104, 262; Treiber, in: GK-AsylG, II - § 13 RdNr. 171, m.w.N.).
  • VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17
    Entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet "unverzüglich" auch im Rahmen des § 26 Abs. 3 AsylG ohne schuldhaftes Zögern (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - BVerwG 9 C 35/96 -, NVwZ 1997, 1137 ; Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 22. Ed., Stand:1. Mai 2019, § 26 AsylG Rn. 12).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 13. Mai 1997 (a.a.O.), auf das sich auch die Beklagte stützt, für die frühere Vorschrift des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG näher wie folgt ausgeführt:.

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