Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08, 9 C 7.08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer Steuerpflicht allein aufgrund nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zweitwohnungsabgabensatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Studenten zur Zweitwohnungssteuer für eine am Studienort von ihm angemieteten Wohnung; Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gem. Art. 105 Abs. 2a GG; Verneinung einer Steuerpflicht allein aufgrund nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zweitwohnungsabgabensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungssteuer für Mainzer Studenten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz ist rechtmäßig

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer: Niederlagen für Studenten

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer: Niederlagen für Studenten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer und Melderecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung - Zweitwohnungssteuerbescheide der Stadt Main rechtmäßig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren

    Denn in der Rechtsprechung ist sowohl geklärt, dass es bei nachweislich unrichtigen Meldeverhältnissen auf die tatsächliche Wohnsituation ankommen muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 6.08 und 9 C 7.08 -, jeweils juris (dort Rn. 18), als auch, dass der Steuerpflichtige gegen einen Steuerschätzungsbescheid vorgehen kann, indem er die bisher verweigerte Mitwirkungshandlung nachholt, die zu anderen Besteuerungsgrundlagen führt.
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