Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2a; MRRG § 12 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, verfassungskonforme Auslegung, melderechtliche Erklärung, unrichtige Meldeverhältnisse, Landesrecht, Rückwirkung, Studierende, sozialpolitische Zielsetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1,
    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, verfassungskonforme Auslegung, melderechtliche Erklärung, unrichtige Meldeverhältnisse, Landesrecht, Rückwirkung, Studierende, sozialpolitische Zielsetzung.; Aufwand; Aufwandsteuer; Auslegung; Einkommen; Erstwohnung; melderechtliche Erklärung; Nebenwohnung; persönliche Lebensführung; Rückwirkung; Satzung; Steuergleichheit; Student; Studienort; Verfügungsbefugnis; Verfügungsmacht; Zweitwohnung; Zweitwohnungsabgabe; Zweitwohnungssteuer

  • Judicialis

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlich gesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

  • Jurion

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlich gesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlich gesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1437
  • DVBl 2009, 1392



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    Dieses verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht das Landesrecht selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 , vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris; Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.; Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6; Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154; Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
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