Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen im Rahmen einer Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach; Erforderlichkeit der Darlegung einer konkreten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen im Rahmen einer Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach; Erforderlichkeit der Darlegung einer konkreten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2009)
Autobahn A 4 macht Platz für Braunkohletagebau // Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Verlegung ab
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 30.10.2009 - 9 A 24.09
- BVerwG, 21.12.2009 - 9 A 71.07
- BVerwG, 18.02.2010 - 9 KSt 1.10
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf § 50 BImSchG berufen, übersehen sie, dass dem dort normierten Trennungsgrundsatz nur die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt, die im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden kann (vgl. Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 m.w.N.). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
Zum einen können nicht Wertminderungen als solche, sondern nur reale Einwirkungen auf ein Grundstück, die zu einer Wertminderung führen, abwägungserheblich sein (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 BVerwG 4 C 2.85 NVwZ 1989, S. 151 und Beschluss vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 S. 34). - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
Zum einen können nicht Wertminderungen als solche, sondern nur reale Einwirkungen auf ein Grundstück, die zu einer Wertminderung führen, abwägungserheblich sein (…vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 BVerwG 4 C 2.85 NVwZ 1989, S. 151 und Beschluss vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 S. 34). - BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, können sie demgegenüber ebenso wenig zum Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle machen (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2007 BVerwG 9 B 14.06 Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11 Rn. 18) wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind.
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
§ 50 BImSchG hat jedoch nur die Funktion einer Abwägungsdirektive, die im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 71.07 - Städte- und Gemeinderat 2009, Nr. 7 - 8, S. 30, juris Rn. 44). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Er kann im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden (Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 71.07 - juris Rn. 44…, vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 A 15.10 - juris Rn. 21 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ). - BVerwG, 18.02.2010 - 9 KSt 1.10
Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 71.07 - wird verworfen.Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 71.07 - wird zurückgewiesen.
Durch am 13. Mai 2009 verkündetes Urteil - BVerwG 9 A 71.07 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Kläger abgewiesen und die Kosten des Verfahrens den Klägern zu je einem Drittel auferlegt.
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11
Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, können sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 71.07 - juris Rn. 47 …und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 25 und 54; stRspr). - OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
Die Erwägung der Beklagten, Wertminderungen seien, soweit die Planung den Vorgaben des strikten Rechts und den Anforderungen des Abwägungsgebots entspreche, aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls hinzunehmen, ist im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 71.07 -, juris; Beschluss vom 28.08.2009 - 9 A 22.07 -, juris). - VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
Der Trennungsgrundsatz kann im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden (Urteile vom 13. Mai 2009 - 9 A 71.07 -, juris, vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 -, juris, vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 …und vom 29. April 2012, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Bei dem Trennungsgebot nach § 50 BImSchG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um eine Abwägungsdirektive (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 71.07 - juris Rn. 44;… U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris Rn. 29); im Fall eines Verstoßes dagegen läge ein Abwägungsmangel vor, der gemäß § 215 BauGB nach Ablauf einer bestimmten Frist unbeachtlich wird, wenn er nicht entsprechend den Voraussetzungen der Norm gerügt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19
Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12
Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet
Bezüglich dieses Trennungsgrundsatzes bleibt vorab anzumerken, dass dieser kein zwingendes Gebot darstellt, sondern es sich dabei lediglich um eine Abwägungsdirektive handelt (s. BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - und vom 13. Mai 2009 - 9 A 71.07 -, in juris). - VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09
Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …
- VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20
Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …