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   BVerwG, 13.06.1961 - VI C 194.60   

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https://dejure.org/1961,531
BVerwG, 13.06.1961 - VI C 194.60 (https://dejure.org/1961,531)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1961 - VI C 194.60 (https://dejure.org/1961,531)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1961 - VI C 194.60 (https://dejure.org/1961,531)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 25.05.1962 - VI C 192.61

    Klage aus dem Beamtenverhältnis - Verweisung in den Verwaltungsrechtszug -

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wäre nur dann zu bejahen, wenn die Sache grundsätzliche Rechtsfragen aufwürfe, die der weiteren Klärung bedürftig und im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fähig wären(Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 194.60 - mit weiteren Nachweisen).

    An eine offensichtlich zu Unrecht zugelassene Revision ist das Revisionsgericht nicht gebunden(Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 194.60 - mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 07.08.1962 - VI C 6.60

    Rechtsmittel

    Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof den vom Kläger als neu aufgefundene Urkunde im Sinne des § 580 Ziff. 7 Buchst. b ZPO vorgelegten Aktenvermerk des Präsidenten des IV. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Februar 1938, in dem die Höhe des Ruhegehalts des Klägers bei seiner Versetzung in den Ruhestand angegeben ist, nicht als schlüssiges Beweismittel für die planmäßige Anstellung des Klägers als Regierungsassessor alter Art im Jahre 1921 anerkannt hat, ist nur für den vorliegenden Einzelfall von Interesse und ohne grundsätzliche Bedeutung: die Entscheidung über die Restitutionsklage wirft daher in diesem hier nur streitigen Punkt keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, wie dies auch für die Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorausgesetzt wird; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 194.60 -.
  • BVerwG, 17.03.1964 - II C 155.62

    Rechtsmittel

    An die somit offensichtlich durch § 127 Abs. 1 BRRG nicht gerechtfertigte Zulassung der Revision ist das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht gebunden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 194.60 -).
  • BVerwG, 14.03.1963 - VI B 2.62

    Rechtsmittel

    Dieses Recht einschließlich der etwa zu seiner Ergänzung herangezogenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bundesrecht nur geworden, soweit es für die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes oder bundesunmittelbarer Körperschaften stehenden (oder von ihnen versorgten) Personen fortgegolten hat (vgl. u.a.Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 194.60 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.10.1961 - VI B 5.61

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Begriff der "grundsätzlichen

    An dieser Rechtslage hat sich durch die Vorschrift des § 191 Abs. 2 VwGO nichts geändert (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1960 - BVerwG VI C 108.60 -, vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 -, DÖV 1961 S. 192 und vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 45.60, BVerwG VI C 194.60 und BVerwG VI CB 159.60 -).
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