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   BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60   

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https://dejure.org/1961,435
BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60 (https://dejure.org/1961,435)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1961 - VI CB 159.60 (https://dejure.org/1961,435)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1961 - VI CB 159.60 (https://dejure.org/1961,435)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 1032
  • MDR 1961, 1037
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle

    Darin könnte wiederum der Vorwurf liegen, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Anders könnte es allenfalls sein, wenn das Gericht nicht nur den Akteninhalt, sondern ein aus den Akten nicht ersichtliches Vorbringen oder Beweisergebnis verwertet (vgl. zu diesem Sachverhalt Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1] und vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -).

    Sie wäre nach § 133 VwGO nur statthaft, wenn Tatsachen dargetan wären, die den in Betracht kommenden Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO ergeben könnten (Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 -, vom 25. Oktober 1966 - BVerwG VI CB 1.64 -, vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 - und vom 22. Oktober 1970 - BVerwG VI CB 40.69 -).

  • BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

    Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung

    Zutreffend weist die Klägerin allerdings darauf hin, daß das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen einen Verstoß gegen § 112 VwGO und damit zugleich eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank annimmt, wenn in dem einer mündlichen Verhandlung nachfolgenden schriftlichen Verfahren Umstände verwertet wurden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und nicht aus den Akten ersichtlich sind (so Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG 6 CB 25.68 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 Nr. 10; Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG 6 CB 159.60 - Buchholz 310 § 133 Nr. 1; vgl. ferner den Beschluß vom 2. August 1984 a.a.O.).
  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß sich vielmehr aus den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden, in schlüssiger Weise ergeben, daß ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1]; Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 104.62 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 147]; Beschluß vom 5. März 1971 - BVerwG IV CB 103.67 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 11 mit weiteren Nachweisen]).
  • BVerwG, 20.07.1970 - VI CB 25.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines

    Wird gerügt, daß ein nach mündlicher Verhandlung und darauf wirksam erklärtem Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung ergangenes Urteil nicht von den Richtern gefällt sei, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, so ist diese Rüge nur dann schlüssig, wenn sich ohne weiteres aus dem Urteil ergibt oder mit der Rüge im einzelnen substantiiert dargetan wird, daß in dem Urteil nicht nur der Akteninhalt, sondern ein aus den Akten nicht ersichtliches Vorbringen der Beteiligten oder Beweisergebnis verwertet worden ist (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 133 VwGO Nr. 1 = VerwRspr. Bd. 14 Nr. 101 unter Hinweis auf BGHZ 17, 118]; vgl. auch BFH in NJW 1966, 1480, ferner Eyermann-Fröhler a.a.O., § 112 RdNr. 3 und Schunck-De Clerck a.a.O., § 112 Anm. 1 c).

    Denn nur in diesem Fall "liegt" insoweit der Beratung des Urteils die mündliche Verhandlung "zugrunde" und ist daher die Richterbank bei der Beratung des im schriftlichen Verfahren ergehenden Urteils, wenn es in anderer Besetzung als in der mündlichen Verhandlung gefällt wird, nicht vorschriftsmäßig besetzt (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 -).

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß sich vielmehr aus den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden, in schlüssiger Weise ergeben, daß ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1]; Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 104.62 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 147]; Beschluß vom 5. März 1971 - BVerwG IV CB 103.67 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 11 mit weiteren Nachweisen]).
  • BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78

    Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen außerdienstlicher

    Wird gerügt, daß ein nach mündlicher Verhandlung und darauf wirksam erklärtem Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung ergangenes Urteil nicht von den Richtern gefällt worden sei, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, so ist diese Rüge nur schlüssig, wenn sich ohne weiteres aus dem Urteil ergibt oder mit der Revision im einzelnen substantiiert dargetan wird, daß in dem Urteil des Berufungsgerichts nicht nur das aus den Akten ersichtliche Parteivorbringen, sondern ein in den Akten nicht enthaltenes Vorbringen eines Beteiligten oder Beweisergebnis verwertet worden ist, insbesondere, daß eine Anhörung eines Beteiligten oder der abschließende Vortrag seines Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung etwas anderes ergeben haben könnte, als was in den zu den Akten gebrachten Schriftsätzen vorgetragen ist ( Beschlüsse vom 13. Juni 1961 - BVerwG 6 CB 159.60 - und vom 20. Juli 1970 - BVerwG 6 CB 25.68 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1 und § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 10]).
  • BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 31.83

    Verzicht der Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung - Besetzung des

    In diesem Falle ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der § 112 VwGO jedenfalls im Grundsatz nicht anwendbar (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG 6 CB 159.60 in Buchholz 310 § 133 Nr. 1; Urteil vom 8. Juni 1964 - BVerwG 6 C 101.61 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 1; Beschluß vom 20. Juli 1970 - BVerwG 6 CB 25.68 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 2 = DÖV 1971, 711; Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - in Buchholz 310 § 112 Nr. 3).
  • BVerwG, 01.12.1977 - 8 B 56.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beantragung eines

    Die vollständige Darlegung des Verfahrensmangels und seiner Ursächlichkeit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist in Fällen dieser Art auch dann nicht entbehrlich, wenn - was der Senat offen läßt - darin auch eine Rechtsfrage enthalten sein könnte, deren Klärung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung verleiht (Beschluß vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI CB 159.60 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 1]; Beschluß vom 19. Februar 1973 - BVerwG VIII B 4.73 -).
  • BVerwG, 20.10.1961 - VI B 5.61

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Begriff der "grundsätzlichen

    An dieser Rechtslage hat sich durch die Vorschrift des § 191 Abs. 2 VwGO nichts geändert (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1960 - BVerwG VI C 108.60 -, vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 -, DÖV 1961 S. 192 und vom 13. Juni 1961 - BVerwG VI C 45.60, BVerwG VI C 194.60 und BVerwG VI CB 159.60 -).
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