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   BVerwG, 13.06.1977 - IV B 13.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,40
BVerwG, 13.06.1977 - IV B 13.77 (https://dejure.org/1977,40)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1977 - IV B 13.77 (https://dejure.org/1977,40)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 (https://dejure.org/1977,40)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Kreises der anfechtungsberichtigten Anwohner einer geplanten Autobahn im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 42 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 144 Abs. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 99
  • DÖV 1977, 796
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

    Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung;

    Hat die Vorinstanz - wie hier - die Klage als unzulässig abgewiesen, kann das Revisionsgericht die Prozessabweisung nach § 144 Abs. 4 VwGO als Sachabweisung aufrechterhalten, wenn die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Fall einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 und vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 83.96 - juris Rn. 1).
  • BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

    Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1

    b) Der Senat kann nicht in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO feststellen, dass sich das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Ohne einen Rückgriff auf die objektiv gegebene materielle Rechtslage läßt sich nämlich nicht beurteilen, ob eine Verletzung klägerischer Rechte immerhin möglich ist, wenn nicht die bloße Behauptung einer derartigen Rechtsverletzung genügend sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG 7 C 10.61 - BVerwGE 18, 154 ; Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 ; Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ; Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ; Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 - BVerwGE 68, 241 ; Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 A 20.82 - BVerwGE 75, 147 ; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6).

    Dies kann bereits im Verfahren über die Zulassung der Revision berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29; Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ).

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