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   BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82   

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https://dejure.org/1985,333
BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82 (https://dejure.org/1985,333)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1985 - 2 C 56.82 (https://dejure.org/1985,333)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1985 - 2 C 56.82 (https://dejure.org/1985,333)
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Studienreferendarin

Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei Aufhebung einer einstweiligen Anordnung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, Anspruchskonkurrenz mit § 123 Abs. 3 VwGO, § 945 ZPO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Besoldung - Laufende Geldleistung - Rückforderung - Beamter - Bewerber - Vorbereitungsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 354
  • NVwZ 1985, 905
  • DVBl 1985, 1243
  • DÖV 1985, 922
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Dies genügt nach § 39 Abs. 1 VwVfG; ob diese Gründe ausreichend sind, dass der Bescheid einer Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht standhält, ist hingegen keine Frage des formellen Begründungsgebots nach § 39 Abs. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354-359, Rn. 26; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, § 39 Rdn. 18 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 123 VwGO, 945 ZPO besteht Anspruchskonkurrenz (BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 27; nichts anderes gilt für den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch, vgl. zu § 717 Abs. 2 ZPO BGH, Urteil vom 26.10.2006 - IX ZR 147/04, Rz. 23).

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wegen aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbrachter laufender Geldleistungen entsteht spätestens, wenn durch die Aufhebung der einstweiligen Anordnung der Rechtsgrund für die Zahlungen wegfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 22, Beschluss vom 28.10.2013 - 5 B 66/13, Rz. 14).

    Dabei entzieht die aufhebende Entscheidung auch den Zahlungen für bereits abgelaufene Zeitabschnitte den Rechtsgrund (BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 22).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13

    Rückforderung von Bezügen - Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag

    Der Senat kann insoweit ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht offen lassen, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 15 m. w. N.; Urteil vom 13.6.1985 - BVerwG 2 C 56.82 -, juris Rn 23; vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2009 - 1 A 1443/09.Z -, juris Rn 2; für das Wehrdienstverhältnis bejahend Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn 29).

    Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 16 m. w. N.; Urteil vom 13.6.1985, a. a. O., Rn 24).

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