Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Einreichung einer Beschwerdeschrift - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1193
  • NVwZ 1991, 567 (Ls.)
  • DÖV 1991, 116



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11  

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

    Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn der Originalschriftsatz, von dem ein Telefax vorab übermittelt werden soll, als Kopievorlage bereits existent und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt worden ist und nach Fristablauf dem Gericht zugeleitet wird (vgl. LG Wiesbaden, Urt. v. 16.5.2001, NJW 2001, 3636 [LG Wiesbaden 16.05.2001 - 5 S 72/00]; BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90]; Geiger in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 81 Rn. 8. m.Rspr.N.).

    Dass in diesen Schreiben auch der Name des verantwortlichen Rechtsanwalts aufgeführt ist, genügt nicht, vielmehr ist die handschriftliche Unterschrift gefordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90]).

    Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, da es bereits an den für eine solche Ausnahme erforderlichen Begleitumständen fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90]).

  • BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90  

    Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der

    Nach allgemeiner Auffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist dem Erfordernis der Schriftform auch dann Genüge getan, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die Rechtsmittelschrift fernmeldetechnisch über Fernkopierer aufnimmt und das Schriftstück dem Gericht auf postalischem Weg (Telebrief, Telekopie) zuleitet (BFH-Urteil in BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573, und Beschluß vom 22. März 1983 VIII B 117/80, BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579; Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 24. September 1986 7 AZR 669/84, NJW 1987, 341; BGH-Beschluß vom 10. Januar 1990 XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. Juni 1990 9 B 122/90, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1991, 116).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 11716/95  

    Schriftform der Klage; Unterschrift; Urheberschaft ; Verkehrswille des Klägers;

    Dabei gelten bei einer klagenden natürlichen Person je nach den Umständen des Einzelfalles nicht unbedingt dieselben strengen Voraussetzungen wie bei einer arbeitsteilig organisierten Rechtsanwaltskanzlei (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 14 einerseits und Beschluß vom 13. Juni 1990, NJW 1991, 1193 andererseits).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 8 S 2881/91  

    Wirksame Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender Unterschrift des

    In einem Beschluß vom 13.6.1990 - 9 B 122.90 - (NJW 1991, 1193) hat derselbe Senat derartige Begleitumstände verneint, weil das Telefax nicht nur ohne Unterschrift sondern überdies auch inhaltlich unvollständig gewesen war.
  • BFH, 02.12.1991 - V B 116/91  

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

    Obwohl die Rechtsprechung die nach den verschiedenen Verfahrensordnungen (hier: §§ 121, 64 Abs. 1 Satz 1 FGO) erforderliche Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Übermittlung durch Telefax als gewahrt ansieht (s. oben), hält sie es dennoch für erforderlich, daß das Telefax / die Telekopie nicht nur den Namen des verantwortlichen Verfahrensbevollmächtigten erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. Juni 1990 9 B 122.90, Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 1990, 670, m. w. N.; dazu auch BFH-Beschluß in BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463).
  • OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97  

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis;

    Dies erscheint auch vor dem Hintergrund sachgerecht, daß seit langem die Ordnungsgemäßheit eines von den Beteiligten an das Gericht per Telefax übermittelten bestimmenden Schriftsatzes - insbesondere einer Klageschrift, vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO - anerkannt ist (vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1990 - 9 B 122/90 - NJW 1991, 1193 m.w.N.), so daß es nur konsequent ist, der technischen Entwicklung auch durch die entsprechende Erweiterung der Übermittlungsmöglichkeit gerichtlicher Entscheidungen und Verfügungen Rechnung zu tragen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1996 - 5 L 212/95  
    Wird - wie vorliegend - die Rechtsmittelschrift nicht im Original eingereicht, sondern durch Übermittlung einer Telekopie (Telefax), behalten die genannten Erfordernisse in dem Sinne ihre Gültigkeit, daß jedenfalls die Telekopie (Telefax) den Anforderungen an eine formgerechte Rechtsmittelschrift genügen muß, also nicht nur den Namen des Rechtsmittelführers (Klägers) erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (BVerwG, Beschl. v. 13.06.1990 - 9 B 122/90 -, NJW 1991, 1193).
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