Rechtsprechung
| BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 76.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ruhen des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.02.2000 - 8 UE 556/95
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 76.00
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 6.00
- VGH Hessen, 16.06.2000 - 8 UE 556/95
- BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 11.02
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Die gegen die Ablehnungsbescheide gerichteten Klagen sind rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 13. Juni 2000 - BVerwG 3 B 76.00 - und BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2001 - 1 BvR 662/01 -). - BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 10.02
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in dem gleichgelagerten Verfahren BVerwG 3 B 76.00 im Beschluss vom 13. Juni 2000 ausgeführt, dass die Beklagte nach Aufdeckung der Praxis, Referenten ohne spezifische Kenntnisse im Bereich der Unternehmensgründung einzusetzen, durch die zunächst ergangenen Bewilligungsbescheide nicht gehindert war, der Klägerin die weitere Förderung zu versagen. - BVerwG, 14.10.2002 - 3 B 4.98
Festlegung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Gewährung von …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in dem gleichgelagerten Verfahren BVerwG 3 B 76.00 im Beschluss vom 13. Juni 2000 ausgeführt, dass die Beklagte nach Aufdeckung der Praxis, Referenten ohne spezifische Kenntnisse im Bereich der Unternehmensgründung einzusetzen, durch die zunächst ergangenen Bewilligungsbescheide nicht gehindert war, der Klägerin die weitere Förderung zu versagen.