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| BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00, 3 B 79.00 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.02.2000 - 8 UE 1717/95
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00, 3 B 79.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Zum anderen kann von einem unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag, den der Verwaltungsgerichtshof hier offenbar angenommen hat, nur dann die Rede sein, wenn unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht bzw. willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen ganz fehlen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - DVBl 1993 S. 1002 f.). - BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75
Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1977 (BVerwG 2 C 14.75 - BVerwGE 52, 193) liegt nicht vor, weil das angefochtene Urteil an keiner Stelle die Aussage enthält, auf den Willen des Richtliniengebers komme es nicht an. - BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Das angefochtene Urteil weicht schließlich nicht vom Urteil vom 17. April 1970 (BVerwG 7 C 60.68 - BVerwGE 35, S. 159) ab.
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Die im Urteil vom 22. Februar 1985 (BVerwG 8 C 107.83 - DVBl 1985 S. 624) abgehandelte Frage der Nichtigkeit spielt im angefochtenen Urteil keine Rolle. - BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Soweit die Klägerin einen Widerspruch zum Urteil vom 30. August 1961 (BVerwG 4 C 86.58 - BVerwGE 13, 28) darin sieht, daß das angefochtene Urteil keinen Rechtssatz benenne, den die Beklagte bei der Bezuschussung unrichtig angewandt habe, verkennt sie, daß Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf zusätzliche Zuschußbewilligungen ist. - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Dies trat für jeden einsichtigen Beobachter derart klar zutage, daß für ein Vertrauen der Klägerin, die Beklagte werde ihre geradezu mißbräuchliche Praxis weiterhin subventionieren, kein Raum war (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - DVBl 1998 S. 142).