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   BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07   

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https://dejure.org/2008,13464
BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 (https://dejure.org/2008,13464)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 (https://dejure.org/2008,13464)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 2 C 75.07 (https://dejure.org/2008,13464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - Verfassungsmäßigkeit des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) - Vereinbarkeit der pauschalen Selbstbeteiligung der Beamten an Krankheitskosten mit der Fürsorgepflicht und der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

    Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

    Insbesondere steht der Statthaftigkeit des vom Kläger gestellten Verpflichtungsantrags nicht die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach für Klagen eines Beamten oder Richters, mit denen geltend gemacht wird, die ihm gewährte Besoldung sei insgesamt verfassungswidrig zu niedrig bemessen, (allein) die Feststellungsklage statthaft ist, weil aus der Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Besoldung angesichts des weiten Spielraums des Besoldungsgesetzgebers bei der Wahl der Mittel zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustands nicht unmittelbar ein Anspruch auf Auszahlung verfassungskonformer Dienstbezüge folgt (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 ; Beschl. v. 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, juris ; zuletzt erneut bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30.16 -, NVwZ 2018, 260 jeweils m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für Klagen eines Beamten oder Richters, mit denen geltend gemacht wird, die ihm gewährte Besoldung sei insgesamt verfassungswidrig zu niedrig bemessen, (allein) die Feststellungsklage statthaft, weil aus der Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Besoldung angesichts des weiten Spielraums des Besoldungsgesetzgebers bei der Wahl der Mittel zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustands nicht unmittelbar ein Anspruch auf Auszahlung verfassungskonformer Dienstbezüge folgt (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, juris ; Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, juris ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

    Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für

    Will der Gesetzgeber die Sonderzahlungen streichen oder kürzen, unterliegt er demnach nicht den strengen Bindungen durch das Alimentationsprinzip (BVerwG, Urteil vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, Juris).

    Ihm ist bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens eröffnet, der grundsätzlich erst durch Maßnahmen überschritten wird, die sich als evident sachwidrig erweisen (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, a.a.O. m.w.N.).

    Dieses kann aber nur dadurch geltend gemacht werden, dass der Beamte Klage auf Feststellung erhebt, sein Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, a.a.O., und Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O., jeweils m.w.N.; Urteil des Senats vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

    Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

    Insoweit steht dem Antrag weder der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen noch fehlt es an dem nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen Feststellungsinteresse (zur Statthaftigkeit eines derartigen Feststellungsantrags vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

    Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne

    Mit seiner hierauf gestützten Forderung nach einem "gesteigerten sachlichen Grund" für die umstrittene Wartezeitregelung verkennt der Kläger jedoch, dass die Sonderzahlungen - wie bereits erwähnt - nicht zu dem durch Art. 33 Abs. 5 GG gesicherten Kernbestand des Anspruchs auf amtsangemessenen Unterhalt zählen, sodass der Gesetzgeber bei beschränkenden Maßnahmen nicht den strengen Bindungen des Alimentationsprinzips unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, Juris und Senatsurteil vom 08.09.2009 - 4 S 1704/07 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

    Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und

    Aus den von ihm angeführten, sich jeweils auf die Kürzung von Versorgungsleistungen beziehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, Juris) und des Senats (Urteil vom 08.09.2009, a.a.O.) kann der Kläger daher für seinen Einwand nichts herleiten.
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige

    Steht die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage, sind die Beamten darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 13.06.2008 - BVerwG 2 C 75.07 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14

    Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung

    Mit seiner hierauf gestützten Forderung nach einem "gesteigerten sachlichen Grund" für die umstrittene Wartezeitregelung verkennt der Kläger jedoch, dass die Sonderzahlungen - wie bereits erwähnt - nicht zu dem durch Art. 33 Abs. 5 GG gesicherten Kernbestand des Anspruchs auf amtsangemessenen Unterhalt zählen, sodass der Gesetzgeber bei beschränkenden Maßnahmen nicht den strengen Bindungen des Alimentationsprinzips unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, Juris und Senatsurteil vom 08.09.2009 - 4 S 1704/07 - ).
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