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   BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17   

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https://dejure.org/2018,15593
BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17 (https://dejure.org/2018,15593)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2018 - 10 C 8.17 (https://dejure.org/2018,15593)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 (https://dejure.org/2018,15593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; GemO BW §§ 12, 14;
    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber

  • doev.de PDF

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahlen; Minderjährigenwahlrecht; Staatsvolk; Allgemeinheit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Demokratieprinzip; Verstandesreife; intellektuelle Reife; parlamentarische Willensbildung; Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers; Betreuung

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz ; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber

  • datenbank.nwb.de

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunalwahlrecht für Minderjährig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Minderjährigenwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kommunales Wahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg: Wer ist das (Wahl-)Volk?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3328
  • FamRZ 2018, 1796
  • VBlBW 2019, 55
  • DÖV 2018, 1059
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Denn gerade bei Kommunalwahlen in Thüringer Gemeinden mit einer nur sehr niedrigen Einwohnerzahl ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Ausübung des Wahlrechts durch einen Minderjährigen den Ausschlag geben kann (vgl. Thüringer Landesamt für Statistik, Bevölkerung nach Gemeinden und 17 Altersgruppen, Stand 31.12.2017: in dieser Statistik sind etwa 20 Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern aufgeführt; diese Problematik der kleinen Zahl wird im Übrigen auch vom Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 10. Senats vom 13. Juni 2018 - BVerwG 10 C 8.17, Seite 9 des Umdrucks, übersehen, wobei sich diese Entscheidung jedoch auf Baden-Württemberg bezieht; allerdings lässt das Gericht in seiner Entscheidung auch insoweit empirische Belege vermissen, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Minderjährigen, für die eine Betreuung einzurichten wäre, sich nicht auswirken könnte).
  • BVerwG, 13.03.2020 - 8 PKH 3.20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt zudem keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - BVerwGE 162, 244 Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.01.2020 - 8 PKH 8.19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigte

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet zudem nur, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, nicht aber, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - BVerwGE 162, 244 Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.2019 - 8 B 1.19

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

    Dass sich das Verwaltungsgericht der anderslautenden Auffassung der seinerzeitigen Klägerin nicht angeschlossen hat, stellt weder eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - NJW 2018, 3328 Rn. 26 m.w.N.) noch einen sonstigen Verfahrensfehler dar.
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