Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,32
BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72 (https://dejure.org/1973,32)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1973 - VII C 6.72 (https://dejure.org/1973,32)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1973 - VII C 6.72 (https://dejure.org/1973,32)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines Grundstücks auf Anschluss an das Lokalnetz - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein bestimmtes Ortsnetz unter Beachtung der Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechordnung - Überprüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 1
  • NJW 1974, 203
  • MDR 1973, 1050
  • DVBl 1973, 888
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können (ständ. Rechtspr.; vgl. Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 m.w.N.; Beschlüsse vom 18. Mai 1982 - BVerwG 4 B 20.82 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 69 S. 9 [10] und vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 109 S. 22 [24]).

    Gleichermaßen ist § 42 Abs. 2 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - BVerwGE 36, 192 [199], vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 [12]).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung;

    Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1 , stRspr).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

    Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung;

    Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1 und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ).
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