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   BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88   

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BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88 (https://dejure.org/1989,978)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1989 - 7 CB 80.88 (https://dejure.org/1989,978)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 7 CB 80.88 (https://dejure.org/1989,978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren - Kernreaktor - Vorsorge - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 1168
  • DVBl 1990, 67
  • DÖV 1990, 257
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Zur drittschützenden Wirkung von Vorschriften über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere von BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] und BVerwGE 75, 285 [BVerwG 17.12.1986 - 7 C 29/85]).

    Es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage des Dritten nur Erfolg haben kann, wenn der Dritte dartut, daß und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285 [BVerwG 17.12.1986 - 7 C 29/85]).

  • BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

    Klagebefugnis ausländischer

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Zur drittschützenden Wirkung von Vorschriften über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere von BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] und BVerwGE 75, 285 [BVerwG 17.12.1986 - 7 C 29/85]).

    Es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage des Dritten nur Erfolg haben kann, wenn der Dritte dartut, daß und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285 [BVerwG 17.12.1986 - 7 C 29/85]).

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 145 und 146.88 -, Seite 6 f.) trägt die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG; sie hat dabei die Wissenschaft zu Rate zu ziehen.

    Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich des weiteren nicht, daß das Berufungsgericht insoweit von dem Urteil des beschließenden Senats vom 19. Dezember 1985 (a.a.O.) abgewichen wäre.

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Auch Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet nicht ein - zusätzliches - zweitinstanzliches Verfahren mit öffentlicher (mündlicher) Verhandlung (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG verfassungsgemäß ist und daß eine ordnungsgemäße Handhabung des Verfahrens nicht den Anspruch eines Klägers auf Verhandlung seiner Sache in öffentlicher Sitzung verletzt; denn er hat - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK - nur Anspruch darauf, daß jedenfalls eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32; Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 9 B 300.87 - Buchholz 312 EntlG Nr. 48).

  • BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86

    Wackersdorf

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Zu der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb eines Kernreaktors und zu den dabei der Genehmigungsbehörde obliegenden Pflichten zur Risikoermittlung und -bewertung (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere von BVerfGE 72, 300 [BVerfG 07.06.1986 - 1 BvR 647/86]).
  • BVerwG, 21.11.1983 - 9 C 203.82

    Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung -

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    § 133 Nr. 4 VwGO setzt voraus, daß überhaupt eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. Beschluß vom 21. November 1983 - BVerwG 9 C 203.82 - in HFR 1985, 241); das ist hier gerade nicht der Fall gewesen.
  • BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

    Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 145 und 146.88 -, Seite 6 f.) trägt die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG; sie hat dabei die Wissenschaft zu Rate zu ziehen.
  • BVerwG, 06.11.1987 - 9 B 300.87

    Rechtliches Gehör - Berufung - Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Klägers -

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG verfassungsgemäß ist und daß eine ordnungsgemäße Handhabung des Verfahrens nicht den Anspruch eines Klägers auf Verhandlung seiner Sache in öffentlicher Sitzung verletzt; denn er hat - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK - nur Anspruch darauf, daß jedenfalls eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32; Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 9 B 300.87 - Buchholz 312 EntlG Nr. 48).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.; Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.; Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

    Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ;

    4.4 Auf den Aspekt, daß die Klage eines Betroffenen wegen eines geltend gemachten Verfahrensfehlers nur Erfolg haben kann, wenn dieser dartut, daß und inwieweit sich der gerügte Verfahrensfehler auf seine materiell rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat - vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168; Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 -, BVerwGE 88, 286, 288; Beschluß vom 12. Juli 1993 - 7 B 114.92 -, DVBl. 1993, 1149; ferner Roßnagel, JuS 1994, 927 -, wofür vorliegend nichts spricht, braucht daher nicht eingegangen zu werden.
  • BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage nur Erfolg haben kann, wenn der Dritte dartut, daß und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 = NVwZ 1989, 1168, m.w.Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - und - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.; Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).
  • BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

    Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwGE 72, 300 (316 ff.) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82] und vom 22. Oktober 1987 - BVerwGE 78, 177 (180 ff.) [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 und BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.
  • BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13

    Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch

    Das hindert das Gericht zwar nicht, auf die in einem mit dem Hauptsacheverfahren im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse zurückzugreifen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30).
  • BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

    Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung

    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32; Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - BVerwG 9 B 1387.82 - NVwZ 1984, 792 und vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).
  • VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07

    Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

  • BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90

    Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -

  • BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 169.98

    Würdigung des Sachvortrags durch das Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung -

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1990 - 7 A 61/88

    Betriebsgenehmigung; Teilerrichtungsgenehmigung; Kernkraftwerk; Genehmigung;

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91

    Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91

    Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a

  • BVerwG, 16.03.1990 - 8 B 193.89

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei Antrag auf Fristverlängerung

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91

    Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
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