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   BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10   

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https://dejure.org/2011,8666
BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10 (https://dejure.org/2011,8666)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2011 - 6 P 21.10 (https://dejure.org/2011,8666)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - 6 P 21.10 (https://dejure.org/2011,8666)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Umdeutung eines abstrakten Statusfeststellungsantrags in ein Wahlanfechtungsbegehren im Zusammenhang mit einer Personalratswahl bei der Bundeswehr; Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 25; SBG § 49; PersVG § 25 RP
    Möglichkeit der Umdeutung eines abstrakten Statusfeststellungsantrags in ein Wahlanfechtungsbegehren im Zusammenhang mit einer Personalratswahl bei der Bundeswehr; Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 19.06.2012 - 2 K 473/11

    Anfechtung der Wahl zum Personalrat

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 21.10 - in Randziffer 14 des Entscheidungsumdrucks festgestellt.
  • VG Frankfurt/Main, 12.11.2012 - 22 K 1713/12

    Verhältnis von Feststellungsanträgen und Wahlanfechtung

    Es führt in seinem Beschluss vom 13.7.2011 (6 P 16.10 - NVwZ-RR 2011, 868, 869 f. Rn. 23 ff. und 6 P 21.10 - juris Rn. 23 ff.) aus, eine Wahlanfechtung, die hilfsweise zu einem Statusfeststellungsantrag beantragt werde, sei unwirksam.
  • VG Berlin, 24.07.2012 - 71 K 7.12

    Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Personalratswahl

    Die Möglichkeit, Haupt- und Hilfsanträge zu stellen, ist für die Wahlanfechtung anerkannt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - BVerwG 6 P 21.10 - Juris Rn. 27).
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