Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AufenthG § 11 Abs. 1 und 5, §§ ... 58a, 59 Abs. 2 und 3, § 60; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 6, 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 8; RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 6, Art. 6 Abs. 6, Art. 7 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1; VwVfG § 28
  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; Jihad; Anschlag; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Terrorismus; terroristische Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahr; besondere Gefahr; Prognose; Gefahrenprognose; Tatsachenbasis; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 11 Abs. 1 und 5, §§ 58a, 59 Abs. 2 und 3, § 60
  Abschiebungsanordnung; Anhörung; Anschlag; Aufenthaltsbeendigung; Befristung; Beurteilungsspielraum; Dagestan; Dedowschtschina; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Einschätzungsprärogative; Eintrittsrisiko; Ermessen; Folter; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 5 AufenthG, § 11 Abs 1 AufenthG, § 58a AufenthG, § 59 Abs 3 AufenthG, § 59 Abs 2 AufenthG
  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung

 
• Wolters Kluwer

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder; Anknüpfung eines allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhenden Einreise- und Aufenthaltsverbots an eine Abschiebung; Prüfung der Vereinbarkeit der Abschiebung (hier: in ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rewis.io

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder; Anknüpfung eines allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhenden Einreise- und Aufenthaltsverbots an eine Abschiebung; Prüfung der Vereinbarkeit der Abschiebung (hier: in ...

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder - und die Regelung der Vollziehung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verfahrensgang

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17, 1 VR 3.17 (1 A 4.17)
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17
• EGMR, 31.07.2017 - 54646/17
• EGMR, 29.08.2017 - 54646/17
• EGMR, 07.11.2017 - 54646/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1531

Wird zitiert von ... (469)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  § 58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - und vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 -).

  Diese Regelung ist - wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. März 2017 im Einzelnen dargelegt hat - formell und materiell verfassungsgemäß (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 5 ff.).

  Der Gefahrenbegriff und die geschützten Rechtsgüter des § 58a AufenthG sind in der Auslegung des Senats im Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - hinreichend konturiert.

  Die angegriffene Abschiebungsanordnung ist bei der hier gebotenen umfassenden Prüfung (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 13) nicht zu beanstanden.

  In diesem Sinne richten sich auch Gewaltanschläge gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des Staates (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 17).

  Die mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens verbundenen Abweichungen gegenüber einer Ausweisung lassen sich nur mit einer direkt vom Ausländer ausgehenden terroristischen und/oder dem gleichzustellenden Bedrohungssituation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 18).

  Eine Abschiebungsanordnung ist daher schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 19).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Sie richten sich gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 96).

  Eingriffsmaßnahmen bei terroristischen Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können daher schon dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 112; siehe ferner unten b) aa).

  Angesichts der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist eine Verlagerung der Eingriffsschwelle in das Vorfeldstadium dagegen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen, etwa allein die Erkenntnis, dass sich eine Person zu einem fundamentalistischen Religionsverständnis hingezogen fühlt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - juris Rn. 20, unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 112 f.).

  Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132;… Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 und 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 382 = juris Rn. 57).

• BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17

  Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  § 58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - und vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 -).

  Angesichts der Schwere aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist eine Verlagerung der Eingriffsschwelle in das Vorfeldstadium dagegen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen, etwa allein die Erkenntnis, dass sich eine Person zu einem fundamentalistischen Religionsverständnis hingezogen fühlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - juris Rn. 20, unter Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 112 f.).

 
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = juris Rn. 17).

  Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates Nr. 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).

• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 40 - 45).

  Ausreichend ist vielmehr, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die Behörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09 u.a. - BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132; Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 und 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 382 = juris Rn. 57).
• EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Außerdem dürfen die voraussichtlichen Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. EGMR, Urteile vom 11. Januar 2007 - Nr. 1948/04, Salah Sheekh/Niederlande - Rn. 141 ff., vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 ff. …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini/Schweden - Rn. 65; siehe auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG zum subsidiären Schutz).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Dabei ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass die Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterfällt (zur fehlenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 16).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  HUSSEINI v. SWEDEN

  Auszug aus BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Außerdem dürfen die voraussichtlichen Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen (…vgl. EGMR, Urteile vom 11. Januar 2007 - Nr. 1948/04, Salah Sheekh/Niederlande - Rn. 141 ff., vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 ff. und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini/Schweden - Rn. 65; siehe auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG zum subsidiären Schutz).
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 - 12 S 113.13

  Anschlussbeschwerde; Rückführungsrichtlinie; Einreiseverbot; Befristung; …
• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

  Haftung für Abschiebungskosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 12 S 84.16

  Rechtzeitige Befristung der Wirkung der Abschiebung; Vollzugshindernis
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Mit Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - hat der Senat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

  In seiner Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz, auf die insoweit verwiesen wird (Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 9 ff.), hat sich der Senat mit den gegen die Verfassungsmäßigkeit erhobenen Einwänden des Klägers auseinandergesetzt.

  Besondere, atypische Umstände, die hier vor Erlass der Abschiebungsanordnung eine umfassende vorherige Anhörung ohne Gefährdung des Zwecks der Abschiebungsanordnung oder zumindest eine eingehendere Begründung der Ermessensentscheidung für den Verzicht auf eine Anhörung erfordert hätten, liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 17).

  Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher EuGH…, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 40 - 45; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 19).

  Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG wird u.a. bezweckt zu verhindern, dass sich die vorausgesetzte besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr (die hier auch tatsächlich besteht, s.u.) in der Zwischenzeit realisiert (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5).

  Dass das Gutachten in einem anderen Kontext und mit einer anderen Zielrichtung erstellt worden ist, steht der - nur ergänzenden und inhaltlich wertenden - Heranziehung im Rahmen der vorliegend anzustellenden Gefahrenprognose nach der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 22. Mai 2017 nicht entgegen (Gerichtsakte - GA - 1 VR 3.17 Bl. 319).

  Die Einschränkung des Sachverständigen, er könne nicht differenziert beurteilen, ob aus Gründen salafistischer Einstellungen eine Fremdgefährdung bestehe, da er Kinder- und Jugendpsychiater und kein Islamforscher sei (GA 1 VR 3.17 Bl. 320), begründet ebenfalls keine grundsätzlichen Zweifel an der nur ergänzenden, die Prognose im Übrigen stützenden Heranziehung dieses Gutachtens.

  Entgegen der Auffassung des Klägers (GA 1 VR 3.17 Bl. 365) begründet die Übermittlung des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten an den Sachverständigen durch die Beklagte zwecks Stellungnahme zu der dort angeführten Kritik an seinem Gutachten jedenfalls im Ergebnis kein Verbot, diese im gerichtlichen Verfahren zu verwerten.

  Soweit M. M. nach polizeilichen Erkenntnissen davon ausgegangen ist, dass sein Chatpartner nach Syrien ausgereist sei (vgl. Strafanzeige vom 8. Februar 2017, Strafakte Hauptakte Bd. I, Bl. 3 ff.), betrifft dies den Chat mit einem unbekannten Partner, also nicht dem Kläger (Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 40).

  Schließlich hat der Kläger weiterhin Kontakt zu seinem Freund und Arabisch-Lehrer T. H. unterhalten, der - u.a. als Besucher des ... - der salafistischen Szene in B. zuzurechnen ist (vgl. AA Bl. 260) und ihn in der Abschiebehaft besuchen wollte (GA 1 VR 3.17 Bl. 360, 379 ff.).

  Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht auch nicht entgegen, dass die Ausländerbehörde es nach Durchführung der Abschiebung mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 abgelehnt hat, das Aufenthalts- und Einreiseverbot zu befristen, was bei Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie und daraus folgender Unionsrechtswidrigkeit des in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots als Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots durch die Behörde ausgelegt werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 71 f.); diese Verfügung dürfte mit der zunächst gescheiterten, im März 2018 aber wiederholten Bekanntgabe an die Prozessbevollmächtigte des Klägers inzwischen auch wirksam geworden sein.

  Der Senat geht im Klageverfahren zudem zugunsten des Klägers davon aus, dass er nicht über Grundkenntnisse der russischen Sprache verfügt (anders noch Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 77).

  Dass § 58a AufenthG oder seine Anwendung auf den vorliegenden Einzelfall gegen bindendes Völkerrecht verstoßen könnte (GA 1 VR 3.17 , Bl. 270 ff.), vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen.

  (b) Ausgehend von dieser Erkenntnislage sprach bezogen auf den Abschiebezeitpunkt einiges dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Dagestan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung durch die lokalen oder föderalen Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt würde, selbst wenn er sich dort einer salafistischen Betätigung, soweit diese die Grenzen der geschützten Religionsfreiheit überschreitet, enthält (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 90 f.).

  Erst im Juli 2016 wurde in der Russischen Föderation mit dem Ziel der effektiveren Bekämpfung des Terrorismus und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit das Strafrecht deutlich verschärft, worauf der Kläger hingewiesen hat (www.icnl.org/research/library/files/Russia/Yarovaya.pdf, GA 1 VR 3.17 Bl. 264).

  Der Zuverlässigkeit dieser Auskunft steht nicht entgegen, dass der Leiter dieser Organisation nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrats ist (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - NVwZ 2017, 1531 Rn. 96).

  Der Kläger sollte unter Berücksichtigung der Gründe des Senatsbeschlusses vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - nach P., also nicht in den Nordkaukasus, abgeschoben werden; so ist es auch geschehen.

  Dies war jedoch nicht der Fall (vgl. den Beschluss des Senats vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Mit der jetzigen, seit 21.08.2019 geltenden Gesetzesfassung des § 11 AufenthG hat der Gesetzgeber vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigte Defizite in der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (BVerwG…, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 ff., und Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3/17 -, juris 72) beheben wollen (…vgl. die Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 19/10047 vom 10.05.2019, S. 31; siehe nachfolgend BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2019 - 1 B 83.19 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Besondere, atypische Umstände, die hier vor Erlass der Abschiebungsanordnung eine umfassende Anhörung ohne Gefährdung des Zwecks der Abschiebungsanordnung oder zumindest eine eingehendere Begründung der Ermessensentscheidung für den Verzicht auf eine Anhörung erfordert hätten, liegen nicht vor, zumal der Kläger in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Maß an Mobilität hat erkennen lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - juris Rn. 13 und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 17).

  Dieser im Gesetz ausdrücklich aufgeführte Fall einer nicht gebotenen Anhörung ("insbesondere wenn") ist hier nicht einschlägig, weil eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG keine Maßnahme allein der Verwaltungsvollstreckung im Sinne dieser Regelung ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 16).

  b) Das Vorgehen der Behörde ist auch mit den Vorgaben des Unionsrechts, wie sie vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98) zu beachten sind, vereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 18 ff.).

  Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher EuGH…, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 40 - 45; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 19).

  Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG wird u.a. bezweckt zu verhindern, dass sich die vorausgesetzte besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr (die hier auch tatsächlich besteht, s.u.) in der Zwischenzeit realisiert (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 21).

 
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Ist der Rechtsstreit mithin zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, gilt Gleiches auch für die Abschiebungsandrohung (Ziffer 2 des Bescheids) sowie die Befristungsentscheidungen hinsichtlich der Wirkungen der Ausweisung (Ziffer 4 des Bescheids) und einer etwaigen Abschiebung (Ziffer 5 des Bescheids), wobei jedenfalls Ziffer 5 des Bescheids nach der neueren Rechtsprechung des Senats als - konstitutiver - Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu verstehen ist und konsequenterweise mit der Anfechtungsklage anzugreifen sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Rn. 72).
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 114 Rn. 2 ff.), ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (…BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 und Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …

  Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72;… Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).

  Sie betrifft die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht - aus der Perspektive des § 58a Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG - in jüngerer Zeit die Voraussetzungen des § 3e AsylG in einem Fall ohne weiteres bejaht, weil dem Betroffenen am infrage kommenden Ort keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK drohe (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 92 ff.).

  Ein Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung bieten, wie sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2017 - 1 VR 3/17 -, juris Rn. 92 f., zur Frage verhält, ob an die Zumutbarkeit der Niederlassung über die Wahrung des Existenzminimums hinausgehende Anforderungen zu stellen sind, die in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich offengelassen worden ist, zumal die dargestellte Rechtsauffassung und Tatsachenbewertung des UNHCR die Klärung nahelegt, inwiefern an den internen Schutz weitergehende Anforderungen zu stellen sind (zur daraus folgenden grundsätzlichen Bedeutung siehe BVerfG…, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

  b) Dem Kläger ist vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, so dass dahinstehen kann, ob bei einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts des Gewichts des mit dieser Maßnahme einhergehenden Grundrechtseingriffs und zur Wahrung der Verteidigungsrechte eine Anhörung zumindest im zeitlichen Zusammenhang ihrer Bekanntgabe durchgeführt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 22).

  Denn in den Fällen des § 58a AufenthG liegt bereits in der einzelfallbezogenen Prüfung und Feststellung des Tatbestands die vom EuGH (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-554/13 - Rn. 50, 57) verlangte einzelfallbezogene Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, die so gravierend ist, dass von der Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ganz abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 70).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

  In der Konsequenz sind auch die auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylG, 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 und die auf § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG (vgl. zur gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, wonach eine nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer regelmäßig in - der hier vorliegenden - behördlichen Befristungsentscheidung gesehen werden kann, nur BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72;… Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 -, NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 23 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, NVwZ 2019, 483 Rn. 25 f.) beruhende Befristungsentscheidung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids rechtmäßig ergangen.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18

  Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

  § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17

  Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18

  Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11 …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17

  Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• VG Münster, 14.05.2019 - 11 K 3231/16
• VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21

  Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin; …
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
• VG Berlin, 19.09.2019 - 31 K 397.19

  Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 10 K 15080/17
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17

  "Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 11 ZB 18.32621

  Antrag auf Zulassung der Berufung - kein Gehörsverstoß
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17

  Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
• VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
• VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

  Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
• VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16

  AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung; …
• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318

  Rückkehr alleinstehender, erwerbsfähiger und gesunder junger Männer nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30767

  Erfolglose Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

  Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
• VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
• VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17

  Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft, unzumutbare Härte; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608

  Erfolglose Asylklage eines im Iran aufgewachsenen Hazara (Herkunftsstaat …
• VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19

  Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944

  Erfolglose Asylklage eines Afghanen
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• VG München, 16.11.2020 - M 6 K 17.34171

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251

  Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137

  Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
• VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 18 K 17.30430

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 18 K 16.30573

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Abschiebungsverbots für …
• VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 18 K 16.31262

  Unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 17 K 16.31691

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 16.30257

  Erfolglose Asylklage eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen …
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• VG Cottbus, 16.04.2021 - 7 K 2003/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen (Familie mit minderjährigen Kindern); …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2018 - 11 S 867/18

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Eilrechtsschutzbeschwerde bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19

  Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Bremen, 01.12.2020 - 6 K 3860/17

  Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 - Ausschlussgrund; …
• VG Berlin, 16.10.2019 - 38 K 129.19
• VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 462.17

  Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
• VG Potsdam, 10.08.2022 - 3 K 2417/17

  Tschad: Abschiebungsverbot bei prekärer humanitärer Lage für eine …
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VG Berlin, 17.12.2019 - 17 K 216.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 12 S 22.18

  Beschwerde; Abschiebungsandrohung; Einreiseverbot; Befristung; Fehlen einer …
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
• VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 22 L 1063/23

  Richtlinie 2001/55/EG, Massenzustrom, vorübergehender Schutz
• VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
• VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18

  Asyl; Iran; Derwisch
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 16 A 862/19

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative und staatlicher Schutz bei …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG München, 09.12.2020 - M 6 K 17.35351

  Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19-Pandemie
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
• VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
• VG Magdeburg, 08.04.2021 - 7 A 277/20

  Kamerun: inländische Fluchtalternative vor anglophonen Separatisten gegeben; …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

  Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
• VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
• VG München, 21.12.2020 - M 6 K 17.38922

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan
• VG Potsdam, 08.10.2020 - 6 K 375/16
• VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Homo- und Transsexuelle in Georgien
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
• VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

  Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

  Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749

  Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

  Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 466.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17

  Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
• VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
• VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19

  Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 29 K 10078/18

  Zweitantrag, Unzulässigkeitsgrund, Informationsersuchen, Rechtskraft, …
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

  Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 171.19
• VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Kassel, 27.06.2018 - 4 K 1316/17

  Die von § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG geforderte bzw. ermöglichte …
• VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
• VG Berlin, 22.09.2021 - 34 K 1275.17
• VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 5 K 10470/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser, …
• VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 253.19
• OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2019 - 4 LB 41/17

  Sicherer Drittstaat Bulgarien
• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
• VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32548

  Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
• VG Münster, 30.03.2022 - 6 K 49/20
• VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612

  Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

  Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Cottbus, 03.09.2020 - 3 K 1599/16
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16

  Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 1 K 1579/18

  Politische Verfolgung eines russischen Staatsangehörigen, der für die …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19

  Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21

  Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18

  Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 11 K 19.30995

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers (Hamas, Homosexualität)
• VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16

  Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
• VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17

  Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
• VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Cottbus, 09.10.2020 - 3 K 1489/16
• VG Freiburg, 08.10.2020 - A 14 K 10092/17

  Flüchtlingsschutz für zufälliges Opfer eines Übergriffs im Rahmen des allgemeinen …
• VG Cottbus, 25.06.2020 - 9 K 1551/18
• VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien
• VG Arnsberg, 06.05.2020 - 12 K 2076/17
• VG Düsseldorf, 20.01.2020 - 27 K 828/18
• VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 27 K 10116/17
• VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen …
• VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 21.31080

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur …
• VG Lüneburg, 23.06.2022 - 1 A 3/20

  Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche bzw. nichtstaatlich …
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32546

  Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
• VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206

  Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht
• VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19

  Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18

  Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18

  Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
• VG Sigmaringen, 18.05.2021 - A 8 K 4151/18

  Guinea: familiäre Auseinandersetzung begründet keine …
• VG Bremen, 09.04.2021 - 4 K 1231/17

  Afghanistan: Anspruch auf subsidiären Schutzstatus bei drohendem ernsthaften …
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Cottbus, 08.07.2020 - 9 K 1154/17
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

  Lebensbedingungen subsidiär Schutzberechtigter in Portugal
• VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17

  Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan; …
• VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10084/17

  Biafra, Ezu-River, Massob, Ipob, Nnamdi Kanu, interner Schutz
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

  Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
• VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
• VG Minden, 13.01.2018 - 12 L 2405/17
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 11 ZB 17.30814

  Keine staatliche oder nichtstaatliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von Roma in …
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Karlsruhe, 11.07.2022 - A 14 K 1157/22

  Äthiopien: Widersprüchlicher und unglaubhafter Vortrag; keine …
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19

  Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
• VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
• VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18

  Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
• VG Bremen, 22.04.2022 - 7 K 2371/19

  Sierra Leone: Subsidiärer Schutz wegen drohender Selbstjustiz nach Verschulden …
• VG Gießen, 25.01.2022 - 6 K 4630/18

  Äthiopien: Widersprüchlicher Vortrag zu politischer Verfolgung und …
• VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
• VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 8930/18

  Gambia: Keine glaubhaft gemachte Verfolgung wegen Homosexualität im Herkunftsland
• VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 4842/18

  Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736

  Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
• VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG Karlsruhe, 20.07.2021 - A 1 K 6218/18

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen; keine Verfolgung wegen LTTE …
• VG Karlsruhe, 17.06.2021 - A 1 K 263/19

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen
• VG Karlsruhe, 20.05.2021 - A K 5912/18

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung von Tamilen, wenig glaubhafte Darstellung, …
• VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
• VG Cottbus, 31.03.2021 - 7 K 1900/16

  Russische Föderation: Entführung keine staatliche Verfolgung, sondern kriminelles …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
• VG Göttingen, 13.02.2020 - 2 A 868/17
• VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141

  Offensichtlich unbegründete Asylklage
• VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783

  Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 9054/17
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
• VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
• VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956

  Senegal: Sicherer Herkunftsstaat; Staatlicher Schutz; Gesichertes Existenzminimum …
• VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
• OVG Sachsen, 02.12.2022 - 6 A 62/20
• VG Gießen, 10.08.2022 - 1 K 3131/19

  Guinea: Hinreichender interner Schutz vor Dritten
• VG Cottbus, 04.08.2022 - 1 K 95/19
• VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562

  Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
• VG Bremen, 13.05.2022 - 7 K 2717/19

  Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft bei drohender wiederholter Beschneidung; …
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 9 K 17.33704

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Somali; laut seinem …
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG Potsdam, 20.10.2021 - 6 K 4295/17
• VG Cottbus, 10.09.2021 - 7 K 2135/16

  Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17

  Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel, …
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17

  Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
• VG Stuttgart, 23.07.2021 - A 11 K 952/18

  Iran: Dublin Bulgarien; Kein systemischer Mangel im bulgarischen Asyl- und …
• VG Berlin, 13.07.2021 - 17 K 67.20

  Nigeria: Unglaubhafter und widersprüchlicher Vortrag zu Menschenhandel und …
• VG Berlin, 08.06.2021 - 39 K 10.19

  Ukraine: hinreichender innerstaatlicher Schutz gegen fremdenfeindliche Übergriffe
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17

  Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
• VG Köln, 08.12.2020 - 14 K 4963/17

  Afghanistan Corona COVID-19 Pandemie Existenzminimum
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
• VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18
• VG Freiburg, 30.07.2019 - A 14 K 416/17
• VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17
• VG Gießen, 21.05.2019 - 6 K 556/17
• VG Berlin, 03.04.2019 - 31 K 248.17

  Zuerkennung internationalen Schutzes wegen einer in Guinea drohenden Verfolgung
• VG Trier, 23.10.2018 - 1 K 10756/17

  Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer …
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
• VG Berlin, 13.09.2023 - 4 K 53.22

  Burkina Faso: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter …
• VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
• VG Köln, 19.08.2022 - 20 K 1094/17

  Libanon: Gruppenverfolgung von Homosexuellen
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33896

  Erfolglose Asylklage iranischer Staatsangehöriger - Keine identitätsprägende …
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311

  Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran
• VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Cottbus, 01.12.2021 - 9 K 1929/17

  Kamerun: Kein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für eine …
• VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049

  Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum …
• VG Münster, 29.10.2021 - 6 K 3631/18

  Irak: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für regimekritischen …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Berlin, 30.09.2021 - 39 K 182.19

  Russische Föderation: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend …
• VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17

  Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot …
• VG Gießen, 07.07.2021 - 6 K 8609/17

  Äthiopien: keine Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung oder Gefahr von …
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2020 - 3a L 1069/20

  Abschiebungsanordnung, Dublin, Schweden, Corona, Covid-19, Aussetzung der …
• VG Cottbus, 08.09.2020 - 3 K 1500/16
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Düsseldorf, 18.02.2020 - 27 K 14929/17

  Ogboni Morbus Blount Komplexdeformität der unteren Extremtitäten
• VG Trier, 05.02.2020 - 6 K 4766/19
• VG Gießen, 25.04.2018 - 6 K 116/17

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (K)
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21

  Verlegungsantrag; Corona-Pandemie; Ermessen
• VG München, 18.08.2021 - M 9 K 17.40385

  Asyl, Nigeria: Keine Bedrohung durch Ogboni-Geheimgesellschaft. Für einen jungen …
• VG Düsseldorf, 15.12.2020 - 27 K 2264/18

  Nigeria: Verfolgung und Bedrohung durch Dritte nicht überzeugend
• VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 81.17
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 6 A 62/20

  Asyl Russische Föderation, Tschetschenien; Sippenverfolgung eines Kleinkindes
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Kassel, 22.03.2022 - 2 K 1720/19
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19

  Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17

  Asylrecht
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
• VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag; …
• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
• VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
• VG Weimar, 07.03.2022 - 7 K 2163/18

  Russische Föderation: Staatlicher Schutz bei Trennung der Mutter von ihren …
• VG Stuttgart, 08.12.2021 - A 11 K 405/19

  Verfolgung kurdischer Aktivisten im Iran
• VG München, 18.08.2021 - M 9 K 17.40385 1810

  Nigeria, Bedrohung durch Geheimgesellschaft, Ogboni (unglaubhaft), Interne …
• VG Köln, 17.02.2021 - 24 K 11740/17
• VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 K 1511/17
• VG Köln, 09.09.2020 - 22 K 2390/18
• VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
• VG Aachen, 22.04.2020 - 4 K 6024/17

  Asyl; Mongolei; Rechtschutzbedürfnis; Antragsrücknahme; alleinerziehend; Frau
• VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
• VG München, 06.09.2019 - M 12 K 17.49650

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Trier, 05.06.2019 - 1 K 9941/17
• VG Berlin, 16.05.2019 - 31 K 378.17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Ablehnung, Integration, Ermessen, …
• VG Berlin, 03.04.2019 - 31 K 245.17

  Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 29.01.2019 - 19 K 4039/17
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

  Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung
• VG Ansbach, 23.08.2018 - AN 6 K 17.30147

  Ermessensentscheidung zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
• VG Cottbus, 06.08.2018 - 1 K 2482/17

  Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative innerhalb der Russischen …
• VG Aachen, 15.05.2018 - 9 L 733/18

  Kosovo; sicherer Drittstaat; Minderjähriger; Befristung
• VG München, 20.04.2023 - M 27 K 21.4795

  Erfolglose Klage gegen ausländerrechtliche Ausweisung bei gewerbsmäßigem Handeln …
• VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 1 K 22.30533

  Iran: Keine Verfolgung von Familienangehörigen einer Sufi-Familie
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 20.30014

  Sambia: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative bei …
• VG Potsdam, 08.06.2022 - 6 K 1304/18

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Mutter von …
• VG Gießen, 01.06.2022 - 10 K 1886/21

  Algerien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Homosexualität; Interner …
• VG Ansbach, 02.03.2022 - AN 17 K 17.35111

  Iran: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamts rechtmäßig. Der formale Akt der …
• VG Chemnitz, 01.03.2022 - 6 K 1696/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; Keine glaubhaft gemachte …
• VG München, 15.02.2022 - M 13 K 17.41483

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 19.31337

  Kasachstan: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht; inländische …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 31 K 522.18

  Gambia: keine Gruppenverfolgung von Ahmadi
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG München, 28.07.2021 - M 8 K 19.32850

  Nigeria: Keine drohende Beschneidung; Inländische Fluchtalternative; Rückkehr im …
• VG Kassel, 13.07.2021 - 2 K 886/19

  Guinea: Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Erbstreit ist privater …
• VG Kassel, 30.06.2021 - 2 K 71/20

  Guinea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund allgemeiner …
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 11 A 328/18
• VG Cottbus, 02.04.2020 - 9 K 30/17
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074

  Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
• VG Göttingen, 30.01.2020 - 1 A 34/18

  Abschiebungsverbot; Asyl; Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und …
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 18.3569

  Ausweisung
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10704/17
• VG Gießen, 06.05.2019 - 6 K 4425/17
• VG Köln, 22.02.2019 - 19 K 9476/16
• VG Gießen, 05.02.2019 - 6 K 6496/17
• VG Köln, 29.01.2019 - 19 K 3646/17
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG Aachen, 03.04.2018 - 9 L 1979/17

  Befristung; Einreiseverbot
• VG Chemnitz, 22.08.2023 - 4 K 729/20

  Marokko: Konversion zum Buddhismus unglaubhaft; Gesichertes Existenzminimum
• VG Schwerin, 01.03.2023 - 15 A 744/21

  Russische Föderation: rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes nach Heirat; …
• VG Berlin, 22.02.2023 - 31 K 207.21

  Gambia: Interner Schutz bei Bedrohung durch Vater; PTBS; Skoliose; Keine …
• VG Gießen, 18.10.2022 - 10 K 2737/19

  Algerien: Abschiebungsverbote für geschiedene Mutter mit PTBS, für Tochter mit …
• VG Potsdam, 11.07.2022 - 13 K 314/17

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot bei fehlender Möglichkeit zur Sicherung …
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 4 K 20.31145

  Benin: Kein internationaler Schutz bei häuslicher Gewalt; Interne …
• VG Potsdam, 04.03.2022 - 6 K 46/22

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Entziehung der Kinder
• VG Köln, 01.03.2022 - 20 K 85/19

  Libanon: Asylberechtigung bei Homosexualität
• VG Berlin, 21.02.2022 - 20 K 397.17
• VG Freiburg, 28.01.2022 - A 9 K 5384/18

  Indien: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Verfolgung wegen …
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 1476/17

  Tschad: Verfolgungsfurcht unbegründet; Wehrdienstentzug; Keine Identifizierung …
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 17.30353

  Asylrecht Iran
• VG Cottbus, 23.09.2021 - 1 K 705/21
• VG Berlin, 20.09.2021 - 33 K 245.19

  Turkmenistan: keine Gefahr einer konventionswidrigen Behandlung
• VG Karlsruhe, 31.08.2021 - A 1 K 11443/18

  Sri Lanka: Keine drohende politische Verfolgung durch Mitglieder der ehemaligen …
• VG Stuttgart, 19.07.2021 - A 16 K 11898/18

  Somalia: Clanstreitigkeit; Private Auseinandersetzung kein Verfolgungsgrund; …
• VG Berlin, 15.07.2021 - 33 K 763.17

  Turkmenistan: keine hinreichend gravierende Gefahr wegen staatlicher Korruption
• VG Cottbus, 01.07.2021 - 5 K 1431/20

  Sudan: Klage im Übrigen abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Magdeburg, 04.06.2021 - 7 A 268/20

  Kamerun: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 A 10/18

  Aserbaidschan: Keine Verfolgung von Verwandten von ehemaligen …
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2021 - 10 K 4281/17
• VG Gießen, 26.01.2021 - 6 K 4078/17

  Äthiopien: Unglaubhaftes Vortragen zum Fluchthintergrund; Keine drohende …
• VG Frankfurt/Oder, 25.11.2020 - 2 K 2423/18
• VG Berlin, 12.02.2020 - 6 K 407.17
• VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem …
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34927

  Asylbegehren einer russischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 27 K 1769/18
• VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Freiburg, 07.10.2019 - A 14 K 7408/17
• VG Freiburg, 13.09.2019 - A 14 K 10181/17
• VG Stuttgart, 18.07.2019 - A 15 K 8508/18
• VG Stuttgart, 17.06.2019 - A 15 K 4519/17
• VG Stuttgart, 10.04.2019 - A 15 K 2854/17
• VG Stuttgart, 11.03.2019 - A 15 K 15352/17
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2019 - 9a L 165/19

  Nigeria Ablehnung als offensichtlich unbegründet Einreise- und Aufenthaltsverbot …
• VG Schwerin, 01.02.2019 - 15 A 3644/16
• VG Stuttgart, 21.01.2019 - A 15 K 4402/17
• VG Stuttgart, 21.01.2019 - A 15 K 955/17
• VG Stuttgart, 14.11.2018 - A 15 K 6071/16
• VG Stuttgart, 08.10.2018 - A 15 K 5714/16
• VG Stuttgart, 06.08.2018 - A 15 K 5903/16
• VG Stuttgart, 06.08.2018 - A 15 K 5520/16
• VG Aachen, 17.07.2018 - 9 L 927/18

  Kosovo; Befristung; Einreiseverbot
• VG Berlin, 13.09.2023 - 31 K 79.21

  Guinea: Interne Schutzmöglichkeit bei Bedrohung durch Onkel; Gesicherte Existenz; …
• VG Wiesbaden, 04.11.2022 - 4 K 588/19

  Jamaika: Flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität nicht glaubhaft …
• VG Frankfurt/Oder, 06.10.2021 - 10 K 898/18

  Kamerun: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau mit 5 Kindern, Sicherung …
• VG Stuttgart, 22.03.2021 - A 5 K 1663/19

  Algerien: Willkür durch Militärtribunal nicht glaubhaft wegen widersprüchlichen …
• VG Köln, 10.11.2020 - 14 K 4210/17
• VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 18.06.2019 - 31 K 335.17
• VG Köln, 13.04.2023 - 26 K 4271/21
• VG Cottbus, 30.06.2022 - 5 K 437/17
• VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.41327

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien)
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 198/19

  Tschad: Klage abgewiesen. Selbst bei Wahrunterstellung der klägerischen Angaben …
• VG Köln, 16.09.2020 - 24 K 11342/17
• VG München, 26.08.2019 - M 29 K 16.31672

  Flüchtlingsrecht - Kriterium des nahen zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen …
• VG Aachen, 16.10.2018 - 9 L 1019/18

  Kosovo, Befristung, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, EULEX, URA