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   BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04   

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https://dejure.org/2004,21906
BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04 (https://dejure.org/2004,21906)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.2004 - 7 B 68.04 (https://dejure.org/2004,21906)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 2004 - 7 B 68.04 (https://dejure.org/2004,21906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen allgemeinen Immissionsabwehranspruch als auch im Hilfsantrag auf eine Verpflichtung nach § 24 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestützt wird - Annahme der Einwilligung des Beklagten in eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber

    Dies führt zu einer sukzessiven Klagehäufung, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Klageänderung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 B 68/04 -, BeckRS 2004, 25046 m.w.N.), denn "es kommt eine weitere Klage hinzu" (V. Schmid, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 91 Rn. 20 m. Fn. 33).

    Diese beiden Klageanträge führen auf unterschiedliche Klagearten und bereits deshalb auch auf unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris Rn. 4); es handelt sich um eine Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) im Sinne einer (sukzessiven) Klagehäufung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 B 68/04 -, BeckRS 2004, 25046).

  • VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

    Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der

    Die Einführung der weiteren Klagebegehren (Spielgerätesteueranmeldungen für Juni 2014 bis April 2017) während des Prozesses (sog. sukzessive Klagehäufung) sind als zulässige Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO anzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.2004 - 7 B 68.04 -, BeckRS 2004, 25046; Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44 Rn. 6a).
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