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   BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88   

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BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88 (https://dejure.org/1988,598)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1988 - 1 B 22.88 (https://dejure.org/1988,598)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 (https://dejure.org/1988,598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer - Ausländer - Verdeckte Beschäftigung - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 67
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07

    Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von

    vgl. Rudisile, a.a.O., § 96 Rn. 47, 46; Böhm, Die Verwertung mittelbarer Beweismittel im Verwaltungsgerichtsprozess, NVwZ 1996, 427 ff. (429 f.); BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, NVwZ 1989, 67.

    - so wohl BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 B 18.08 -, juris, dort Rn. 13; nur scheinbar in diese Richtung hingegen BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, a.a.O., in juris Rn. 8, 16, wonach Protokolle über Zeugenaussagen gegen den Widerspruch eines Beteiligten wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zwar nicht als Zeugenbeweis, wohl aber als Urkundsbeweis berücksichtigt werden dürfen -, wenn ein Antrag auf Erhebung eines direkten Beweismittels, insbesondere auf Zeugenvernehmung gestellt sei oder wenn sich sonst dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen müsse.

    - so BVerwG, Beschlüsse vom 10. September 1979 - 3 CB 117.79 -, a.a.O., und vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, a.a.O. sowie Urteil vom 28. November 1991 - 3 C 37.89 -, juris -, ist nicht nur den bereits dargelegten grundsätzlichen Einwänden ausgesetzt, sondern auch noch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019, und vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, a.a.O.

  • BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

    Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis,

    Die Feststellung von Tatsachen darf allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Vernehmungsprotokolle gestützt werden, wenn eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1988 BVerwG 1 B 22.88 Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12 und vom 22. November 1991 BVerwG 1 B 142.91 Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
  • BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

    Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung -

    Gegen den Widerspruch eines Beteiligten dürfen allerdings Aussagen in anderen Verfahren nicht als Zeugenbeweis berücksichtigt werden, weil das gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG) verstieße (BSG NJW 1966, 207 f; BSG SozR 1500 § 117 Nr. 3; BVerwG NVwZ 1989, 67 f; BFHE 104, 409).
  • VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

    Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur

    Es darf seine Entscheidung daher grundsätzlich auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen oder auch Vernehmungsprotokolle über Bekundungen von Zeugen in anderen Verfahren zum Zwecke des Beweises verwerten (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.10.1998, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; v. 13.09.1988, NVwZ 1989, 67; v. 14.12.1987 - BVerwG 3 CB 7.85 - und v. 10.09.1979, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 182).

    Auf eine urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage in einem anderen Verfahren darf sich das Tatsachengericht allerdings dann nicht beschränken, wenn ein Beteiligter die Vernehmung des Zeugen ausdrücklich beantragt hat oder sich dem Gericht die Vernehmung selbst hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.10.1998, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; v. 09.12.1998, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 21; v. 19.11.1996 - 2 B 47/96 - v. 28.11.1991 - 3 C 37/89 - v. 22.11.1991, NJW 1992, 1186; v. 13.09.1988, NVwZ 1989, 67).

    Insofern findet die Verwertung im Wege des Urkundenbeweises bei förmlich beantragter Zeugenvernehmung ihre Grenze (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.10.1998, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Beschluss v. 13.09.1988, NVwZ 1989, 67; Beschluss v. 22.11.1991, NJW 1992, 1186).

  • BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 47.96

    Gerichtsverfassungsrecht - Ausschließung der Öffentlichkeit wegen

    Es darf die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 4, § 99 Abs. 1 VwGO; BVerwG, Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - m.w.N.).

    Der Widerspruch eines Beteiligten gegen die Verwertung des Inhalts beigezogener Akten allein hindert aber nicht dessen Berücksichtigung im Wege des Urkundenbeweises, denn dieser setzt die Zustimmung der Beteiligten nicht voraus (vgl. Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - ).

    Insofern findet die Verwertung im Wege des Urkundenbeweises bei förmlich beantragter Zeugenvernehmung ihre Grenze (vgl. Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - m.w.N. und vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - <NJW 1992 S. 1186>).

  • BVerwG, 27.01.2006 - 5 B 98.05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Beschränkung eines Rechtsmittels

    Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil weiche "von der Entscheidung des BVerwG vom 13.08.1988 ( NVwZ 1989, 67) ab" (gemeint ist der Beschluss vom 13. September 1988 BVerwG 1 B 22.88 ), in dem das Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen aufgezeigt hat, unter denen der Inhalt beigezogener Akten auch gegen den Widerspruch eines Beteiligten im Wege des Urkundenbeweises berücksichtigt werden darf.

    Daher liegt auch der weitere Umstand nicht vor, der nach den im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1988 (a.a.O.) aufgezeigten Grundsätzen das Berufungsgericht daran hätte hindern müssen, die Feststellungen, die in dem im Strafverfahren ergangenen Berufungsurteil getroffen waren und zur Verurteilung des Klägers u.a. wegen Betrugs zu Lasten des Sozialhilfeträgers geführt hatten, ohne weitere Beweiserhebung zu verwerten.

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, B. v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 m. w. N.; B. v. 13.9.1988 - 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12; B. v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398/399 m. w. N.; BayVGH, B. v.24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 86 Rn. 5 m. w. N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auf. 2014, § 86 Rn. 15 m. w. N.; Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 86 Rn. 37 m. w. N.).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 7 B 85.03

    Verfassungsmäßigkeit des§ 3 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Rückerstattung

    Dem Gericht ist es deshalb grundsätzlich nicht verwehrt, in beigezogenen Akten enthaltene schriftliche Zeugenaussagen oder schriftliche Erklärungen des Zeugen im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 BVerwG 5 B 156.96 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281 m.w.N.; Beschluss vom 13. September 1988 BVerwG 1 B 22.88 Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12 S. 16 f.).

    Die Befugnis, den Inhalt beigezogener Akten oder schriftliche Erklärungen eines Zeugen im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, findet allerdings dann ihre Grenze, wenn ein Beteiligter eine weitere Beweiserhebung, etwa die Vernehmung des Zeugen, ausdrücklich beantragt hat oder sich sonst dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 und vom 13. September 1988 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.01.2006 - 5 PKH 44.05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beschränkung eines Rechtsmittels

    Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil weiche "von der Entscheidung des BVerwG vom 13.08.1988 (... NVwZ 1989, 67) ab" (gemeint ist der Beschluss vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - <NVwZ 1989, 67 = Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12>), in dem das Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen aufgezeigt hat, unter denen der Inhalt beigezogener Akten auch gegen den Widerspruch eines Beteiligten im Wege des Urkundenbeweises berücksichtigt werden darf.

    Daher liegt auch der weitere Umstand nicht vor, der nach den im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1988 (a.a.O.) aufgezeigten Grundsätzen das Berufungsgericht daran hätte hindern müssen, die Feststellungen, die in dem im Strafverfahren ergangenen Berufungsurteil getroffen waren und zur Verurteilung des Klägers u.a. wegen Betrugs zu Lasten des Sozialhilfeträgers geführt hatten, ohne weitere Beweiserhebung zu verwerten.

  • BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 142.91

    Umfang der Zulässigkeit der Verwertung beigezogener Akten im Wege des

    Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre Tatsachenfeststellungen allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Akten und darin enthaltene Vernehmungsprotokolle stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muß (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - und vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 150.90 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe

  • BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 60.09

    Gleichwertigkeit eines in Großbritannien erworbenen Abschlusses "Master of

  • VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84

    Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung

  • BVerwG, 28.11.1991 - 3 C 37.89

    Feststellung eines Schadens am Betriebsvermögen wegen des Verlustes eines

  • BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

    Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e.

  • VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

    Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen

  • VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166

    Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

    Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens

  • VGH Hessen, 13.03.1990 - 12 TG 689/90

    Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsorts - Teilnahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10

    Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2267/05

    Möglichkeit der Äußerung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen i.R.d.

  • VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1352

    Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2269/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 17 A 2600/02

    Ausgestaltung der Tragung der Abschiebungskosten für eine abgeschobene ungarische

  • OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04

    Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen

  • BVerwG, 06.02.1995 - 1 B 17.95

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

  • VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2949

    Ablehnung eines bedingten Beweisantrags

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 1 ZB 14.1015

    Erhaltung und Instandhaltung eines Baudenkmals - Kostenfolgen

  • VGH Bayern, 24.03.2016 - 1 ZB 13.760

    Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1997 - 18 B 3365/95

    Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für eine Abschiebung ; Ausübung einer

  • BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92

    Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der

  • BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92

    Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der

  • BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 34.90

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Grundsatzrüge wie

  • BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89

    Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen

  • BVerwG, 24.10.1990 - 1 B 150.90

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

  • VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684

    Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen

  • VG Hamburg, 18.05.2011 - 15 K 2446/10

    Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen

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