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   BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88   

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https://dejure.org/1988,1832
BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88 (https://dejure.org/1988,1832)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1988 - 4 B 155.88 (https://dejure.org/1988,1832)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 (https://dejure.org/1988,1832)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Außenbereich - Wochenendhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
    Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; Wochenendhaus für Wohnzwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 173
  • BauR 1988, 699
  • ZfBR 1988, 286
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung;

    Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann sich daher nicht berufen, wer ein zulässigerweise errichtetes Gebäude erweitert und erst mit dieser Erweiterung eine Umnutzung hin zu einer Wohnnutzung vornimmt (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 251 S. 17).
  • BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

    Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1

    § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB gilt nur für Wohngebäude, nicht für Wochenendhäuser, weil die Vorschrift nach dem gesetzgeberischen Willen der Versorgung mit Wohnraum dient (Beschluss vom 13. September 1988 - BVerwG 4 B 155/88 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 251).
  • VGH Bayern, 13.01.2015 - 1 B 14.459

    Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das vor dem Inkrafttreten des

    Die Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach zunächst das Vorhandensein eines "Wohngebäudes" voraus, weshalb sie auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173).

    Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (BVerwG, B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 B 11.2800

    Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das im Widerspruch zu materiellem

    28 Die Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach zunächst das Vorhandensein eines "Wohngebäudes" voraus, weshalb sie auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173).

    Die Vorschrift sollte hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude zulassen noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (BVerwG, B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

    So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 -, BRS 48 Nr. 78.
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

    Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude

    2.1 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt das Vorhandensein eines Wohngebäudes voraus, weshalb die Vorschrift auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173; B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375).

    Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390; B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

    Wohnmobilstellplatz im Dorfgebiet

    Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.; Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

    Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als Nutzungsänderung

    Bei der Nutzung als fremdvermietetes Ferienhaus handelt sich - wie auch die Kläger einräumen - nicht um "Wohnen" i. S. der vorgenannten Vorschriften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris Rn. 2 = NVwZ-RR 1989, 173= BRS 48 Nr. 78; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 11; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris Rn. 12 = NdsVBl 2009, 174 = BRS 73 Nr. 168).
  • BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94

    Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung

    Dies hat der Senat aus dem Sinn der Vorschrift geschlossen, nach dem mit ihr keine neuen Baurechte eröffnet werden, sondern nur Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden sollten, um dem Eigentümer eine angemessene Wohnversorgung zu gewährleisten (BVerwG, Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 4 B 155.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 251 - BRS 48 Nr. 78).
  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18
    In dem Übergang von einer Nutzung als Wochenendhaus zu einem als Dauerwohnsitz genutzten Wohngebäude liegt eine rechtlich relevante qualitative Funktionsänderung des Bauwerks (BVerwG, Beschl. v. 13.09.1988 - 4 B 155/88 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2005 - 10 S 15.05 - juris; BayVGH, Urt. v. 13.01.2015 - 1 B 14.459 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 7 A 3730/04

    Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus und

  • OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

    Anbau an bestandsgeschützes Wochenendhaus: kein überwirkender Bestandsschutz;

  • OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 6 L 3224/91

    überdachter Stellplatz für Wochenendhaus:; Außenbereich; Bestandsschutz,

  • VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670

    Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2005 - 10 S 15.05

    Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses durch eine dauerhafte Wohnnutzung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 81/93

    Wohnung; Wohngebäude; Landwirtschaftlicher Betrieb; Genehmigungsfähigkeit

  • VG Köln, 25.10.2011 - 2 K 1771/11

    Zulässigkeit der Änderungen sowie die Erweiterung eines Behelfsbaus und der

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