Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6806
BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06 (https://dejure.org/2006,6806)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2006 - 6 C 12.06 (https://dejure.org/2006,6806)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2006 - 6 C 12.06 (https://dejure.org/2006,6806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Betrieb eines Finanzdienstleistungsinstituts; Heranziehung zu einer Kostenumlage; Einheitliche Kostenermittlung für alle durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beaufsichtigten Institute; Erhebung von Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang; Begrenzung der Zulässigkeit des Erlasses rückwirkender Vorschriften durch das Gebot des Vertrauensschutzes; Begriff der echten (retroaktiven) Rückwirkung; Vertrauen auf die Ungültigkeit einer Vorschrift; Begriff "Recht der Wirtschaft"; Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe; Umlagebetrag nach § 51 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) als Gebühr bzw. Beitrag; Begriff der Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken; Gemeinschaftsrechtliche Differenzierung zwischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Voraussetzungen an eine gruppennützige Verwendung; Eingriff in die Freiheit der Berufswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
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